Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“ eingebracht, meldete BGNES.
„Wir sehen nicht nur ein Nicht-Bewältigen, sondern eine systematische Weigerung des Staates, sich gegen seine Vereinnahmung und gegen Hinterzimmerinteressen zu stellen“, erklärte Boschidar Boschanow im Namen der Antragsteller.
Als Hauptakteur der Machenschaften hinter den Kulissen bezeichnete die Koalition den Vorsitzenden der „DPS-Neuanfang“, Deljan Peewski.
„Grund für unser Misstrauensvotum ist, dass Staat und Mehrheit nicht nicht versuchen, den Zerfall der Institutionen aufzuhalten, sondern ihn im Gegenteil noch vertiefen“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Seinen Worten zufolge dränge das systematische Versagen des Staates Bulgarien in Richtung eines östlichen Regierungsmodells und nicht in Richtung einer europäischen Zukunft.
Die auf über 80 Seiten dargelegten Motive wurden von der PP-DB verfasst.
Das Misstrauensvotum wurde zudem mit den Unterschriften der Parteien METSCH und APS eingebracht.
Redakteur: Diana Zankowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
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