Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen.
Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit den Stimmen von GERB-SDS, „DPS – Neuanfang“, BSP und „Es gibt ein solches Volk“ angenommen wurde, wie die BNR-Reporterin Maria Filewa berichtete.
„Die Institution des Präsidenten ist die einzige, deren Verwaltung von Mitarbeitern des Nationalen Wachschutzdienstes betreut wird. Es ist höchste Zeit, diesem unbegründeten Privileg ein Ende zu setzen“, erklärte der Initiator des Entwurfs von „DPS – Neuanfang“ Kalin Stojanow.
Nach Ansicht der Opposition handelt es sich dabei um einen Versuch, die Institution des Präsidenten zu erniedrigen. „Wasraschdane“ erinnerte daran, dass diese nicht über Dienstfahrzeuge verfüge, und Iwajlo Mirtschew von „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ warnte, dass die Koalition zwischen erster und zweiter Lesung einen Vorschlag einbringen werde, den Transport durch den Nationalen Wachschutzdienst auf Premierminister, Präsident und Parlamentspräsidentin zu beschränken.
„Wir werden vorschlagen, den Wachschutz für Deljan Peewski zu streichen, da er selbst heute erklärte, er habe keinen Bedarf an Schutz“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Redakteurin: Diana Zankowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA / Archiv
„Alle Ängste vor der Einführung des Euro werden ein bis zwei Monate nach dem 1. Januar 2026 überwunden sein – danach wird es darum gehen, die Vorteile zu nutzen.“ Das erklärte Vizepremier Tomislaw Dontschew bei einem Informationstreffen zur..
Die multilaterale Zusammenarbeit ermögliche es, unter Gleichberechtigung der Teilnehmer gemeinsame Lösungen zu finden, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei der Eröffnung des vierten Forums der Generalstaatsanwälte der Balkanstaaten in Sofia...
Die Fahrzeuge des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSO) stehen der Verwaltung der Präsidialinstitution künftig nicht mehr zur Verfügung, beschlossen die Abgeordneten endgültig, berichtete der BNR-Reporter Daniel Inkow. Davon ausgenommen sind..
Rund hundert Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) in Sofia mit Rufen wie „Nein zum Euro“. Der..