Nach einer mehrstündigen Sitzung hat das Sofioter Berufungsgericht entschieden, den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, dauerhaft in Haft zu behalten.
Richter Stefan Iliew erklärte, es gebe einen begründeten Verdacht, dass Kozew die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen habe. Er ergänzte, dass keine Gefahr bestehe, dass der Angeklagte sich bei einer milderen Maßnahme dem Verfahren entziehe, jedoch die Gefahr bestehe, dass er eine weitere Straftat begehe, da er noch immer Bürgermeister von Warna sei.
Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig.
Europaabgeordnete der Fraktion „Renew Europe“ forderten die Europäische Kommission auf, die Zahlungen an Bulgarien wegen der Inhaftierung des Bürgermeisters von Warna einzustellen, der ihrer Partei angehört, berichtete „Politico“.
Die Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, schickte einen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie erklärte, die bulgarische Regierung nutze die unabhängige Antikorruptionskommission für politische Zwecke.
Nach Worten von Hayer sei die Antikorruptionskommission zu einem Instrument geworden, um Druck auf Oppositionsvertreter auszuüben. Ihrer Ansicht nach werde damit die im Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan verankerte Garantie für die Unabhängigkeit der Institutionen untergraben. Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Kommission den bulgarischen Antrag auf Auszahlung einer neuen Tranche von 653 Millionen Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität prüfe.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
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