Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert.
Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der Volksversammlung wird am Mittwoch, dem 29. Oktober, offiziell als Anhang zum Abkommen über die gemeinsame Regierungsführung unterzeichnet, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS, Kostadin Angelow, mit.
Er erklärte, dass während der heutigen Sitzung der Rücktritt von Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa nicht zur Diskussion stand.
Die Idee der Einführung einer rotierenden Präsidentschaft des bulgarischen Parlaments wurde von den Parlamentsfraktion von GERB und ITN im Namen der gemeinsamen Regierungsführung innerhalb der Regierungskoalition vorgeschlagen und von der BSP– Vereinigte Linke unterstützt.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität beruhen.“ Das erklärte Außenminister Georg Georgiew auf der informellen..
„Ich habe viele Male mit Timtscho Mutzunski, dem Außenminister Nordmazedoniens, gesprochen. Er kennt unsere Position sehr gut und eindeutig. Seine Aufgabe ist es, seine eigene Regierung davon zu überzeugen, den Konsens von 2022 einzuhalten.“ Das..
Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern. Die Abgeordneten berieten den Haushalt in..
„Die Entscheidungen zum Erzielen von Frieden in der Ukraine müssen auf den grundlegenden Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und..