Die Zeit für ein Referendum über die Einführung des Euro ist unwiederbringlich verstrichen, erklärte die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, meldete BGNES.
„Ich sehe keinen Grund, warum Präsident Rumen Radew seinen Vorschlag für ein Euro-Referendum erneut in das Parlament einbringen sollte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Der Vorschlag des Präsidenten für ein Referendum liegt weiterhin im Verwaltungsdienst des Parlaments. Das Verfahren muss von dem Punkt an fortgesetzt werden, an dem es gestoppt wurde“, sagte Jotowa.
Ihr zufolge wird die Regierungsmehrheit etwas mehr als einen Monat vor dem 1. Januar 2026 auf keinen Fall eine Debatte über die Durchführung des Referendums oder weitere Debatten zur Einführung des Euro zulassen.
Ilijana Jotowawarf den Regierenden vor, den Menschen das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen zu haben. Ihrer Ansicht nach müsse man sich jetzt auf die Bewältigung der bevorstehenden Krisen konzentrieren.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
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