Der Entwurf für den Staatshaushalt wurde am 21. November in erster Lesung von der Volksversammlung angenommen. Die vorgesehenen Änderungen im Finanzrahmen für das Jahr 2026 lösten jedoch eine offene Konfrontation zwischen der von GERB geführten Regierungskoalition und der Opposition aus, befeuert durch die Unzufriedenheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern.

„Es gibt allen Grund für Proteste, sie werden ernst sein und sie beginnen erst“, warnte Nikolaj Denkow von „Wir setzen die Veränderung fort“ und ehemaliger Premierminister des Landes. Seinen Worten nach benachteiligt der vorgeschlagene Haushaltsplan Bürger und Unternehmen, weshalb er und seine Partner Blockaden des Parlaments organisieren und eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026 fordern, bevor dieser endgültig in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wird, was bis Monatsende geschehen soll.

Finanzministerin Temenuschka Petkowa erklärte, dass das in erster Lesung angenommene Haushaltsgesetz die langfristige finanzielle Stabilität Bulgariens garantiere. Ende 2026 werde die Staatsverschuldung 31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Der Staatshaushalt müsse mit einem Defizit von 3 Prozent des BIP abschließen.

Vizepremier Atanas Safirow aus der BSP verteidigte das Dokument ebenfalls und rief dazu auf, zwischen erster und zweiter Lesung keine „ziellosen Änderungen“ vorzunehmen. Demnach enthalte der Entwurf Maßnahmen, bei denen die Regierungskoalition keine Kompromisse machen könne, weshalb er ohne wesentliche Korrekturen verabschiedet werden müsse.

„Jeder Haushalt kann besser sein, es hängt davon ab, aus welchem Blickwinkel man ihn betrachtet“, räumte gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk der ehemalige Finanzminister von GERB Wladislaw Goranow ein, betonte jedoch, dass der vorgelegte Entwurf der mögliche Kompromiss sei: „Der Haushalt ist das, was die jetzige Koalitionsmehrheit unterstützen würde.“

Die Einführung des Euro (vorgesehen ab dem 1. Januar 2026) verleiht den Haushaltsdebatten zusätzliches Gewicht. Die Regierung erklärt, dass die Erhöhung der Einkommen, etwa des Mindestlohns, notwendig sei, um die „Besorgnisse“ der Bevölkerung hinsichtlich des Währungswechsels zu „beruhigen“. Vorgesehen ist, dass der Mindestlohn ab Anfang 2026 620 Euro erreichen soll. Die im Haushalt 2026 vorgesehenen Änderungen umfassen zudem: eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte ab dem 1. Januar 2026 und um weitere 1 Prozentpunkt ab dem 1. Januar 2028; eine Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge auf 2.352 Euro (ein Anstieg um 11,4 Prozent gegenüber dem aktuellen Wert) und eine Erhöhung der Renten nach der sogenannten „Schweizer Regel“ um nahezu 8 Prozent ab dem 1. Juli 2026.

Als „brutal unausgewogen und undurchführbar“ stempelte Akademiemitglied Nikolaj Denkow den Haushaltsentwurf der Regierung ab.

Einige Bereiche (einschließlich solcher mit hohen Gehältern) würden deutliche Anhebungen erhalten, während die Privatwirtschaft „außerordentlich stark getroffen“ sein werde. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk betonte Denkow, dass die Kritik am Haushalt von allen Seiten komme – von der Opposition, von Arbeitgebern und Gewerkschaften – und wies Versuche zurück, die Unzufriedenheit mit der bevorstehenden Euro-Einführung in Verbindung zu bringen: „Zu behaupten, dass derjenige, der gegen den Haushalt protestiert, gegen den Euro sei, ist absolut inakzeptabel.“

Blick auf den Haushalt 2026 außerhalb des Parlaments

Die wesentliche Kritik der Arbeitgeber richtet sich gegen die mechanische Erhöhung der Einnahmen durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und die Ausweitung der Ausgaben ohne Reformen. Dies sei eine kurzfristige Lösung, die die wirtschaftliche Aktivität schwäche und keine nachhaltige Finanzierung der Systeme sicherstelle. Sie warnen, dass die höhere Sozialversicherungsbelastung die Arbeitskosten um 8 bis 10 Prozent erhöhen, die Preise nach oben treiben, Investitionen bremsen und die Schattenwirtschaft vergrößern werde.

Die Gewerkschaften wiederum fordern einen deutlicheren Anstieg der Gehälter und argumentieren, dass die Inflation bereits 5,3 Prozent betrage und eine Erhöhung der Personalausgaben im öffentlichen Sektor um 5 Prozent völlig unzureichend sei, da das reale Einkommenswachstum negativ ausfallen würde.

Die Unzufriedenheit in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist bereits Realität. Mitarbeiter des Nationalen Statistikamts und des Nationalen Versicherungsinstituts begannen Proteste und drohen mit Streiks, nachdem sie eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent gefordert hatten.

In der laufenden Woche kündigte die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB erneut Protestaktionen an und verlangte eine Einkommenspolitik, die ein Wachstum der Vergütungen im öffentlichen Sektor um 10 Prozent gewährleistet.

Zusammengestellt von Elena Karkalanowa

Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, BGNES