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Generalstaatsanwalt Iwan Geschew (m.)

Staatsanwaltschaft zu Diskussionen über die Justizreform bereit

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die..

09.12.21 14:43 |
Petjo Blaskow

Oppositionszeitung erklärt zivilen Ungehorsam

Die Redaktion der Zeitung „Trud“ erklärt zivilen Ungehorsam. Das teilte ihr Chefredakteur Petjo Blaskow mit. Dazu ist es gekommen, nachdem die Polizei und der Bezirksverwalter auf Forderung des Kulturministeriums in der Redaktion eingetroffen sind, um..

06.12.21 12:41 |

Gesundheitsminister verurteilt Aktionen von Impfgegner

In der Schwarzmeerstadt Warna haben Impfgegner am Sonntag in einer mobilen Impfstation die dort tätigen Ärzte verunsichert.  In Bezug auf diesen Präzedenzfall sagte Gesundheitsminister Dr. Stojtcho Kazrow, dass die Behörden es nicht zulassen sollten,..

20.09.21 11:31 |

Spionageverdächtige Personen bleiben in Haft

Nach einer Gerichtssitzung, die in der vergangenen Nacht lief, entschied das Militärgericht, dass die 5 der Spionage zugunsten Russlands bezichtigte Personen in Haft verbleiben, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA. Einer der..

22.03.21 09:26 |

Russische Botschaft: Spekulationen über Spionageskandal sollten beendet werden

Die russische Botschaft in Bulgarien besteht darauf, dass bis das Gericht sich dazu geäußert hat, die Spekulationen über eine Beteiligung Russlands an Geheimdienstaktivitäten   gegen die Interessen Bulgariens eingestellt werden. "Unter den..

19.03.21 17:33 |

Ex-Minister gehen wegen KKW-Projekt „Belene“ vor Gericht

Zwei ehemalige Energieminister, Rumen Owtscharow und Petar Dimitrow , werden im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau des zweiten bulgarischen Kernkraftwerks „Belene“ vor Gericht geladen. Das gab das Spezialisierte Strafgericht dem Inlandsprogramm..

12.02.21 19:17 |

„Bulgargaz“ klagt gegen „Fernwärmeversorgung Sofia“

Der staatliche Gaszusteller „Bulgargaz“ hat Klage gegen die „Fernwärmeversorgung Sofia“ erhoben, die dem Unternehmen 110 Millionen Lewa (ca. 56 Millionen Euro) schulde. Die Schulden hätten sich in den Monaten Februar bis Oktober angehäuft, sagte..

02.12.20 09:54 |

Einziehung unbezahlter Strafen an der Grenze ungesetzlich

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig..

13.11.20 09:35 |

Ex-Grenzschutzbeamte werden nicht an türkisches Gericht übergeben

Die bulgarischen Grenzpolizisten, für die das türkische Strafgericht von Interpol eine "rote Notiz"  beantragt hat, haben den Staat um Hilfe ersucht. Das bulgarische Justizministerium gab bekannt, dass sie nicht an die türkischen Behörden ausgeliefert..

13.07.20 16:34 |

Staat zieht Eigentum von Roma-Boss ein

Das Gericht bestätigte das Urteil über den Einzug von Eigentum von Zwetelin Kantschew zu Gunsten des Staates im Wert von 1.089.473 Lewa (ca. 557.036 Euro). Das Verfahren gegen ihn war von der Sonderkommission für die Ermittlung von Eigentum, das in..

23.06.20 11:45 |
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