Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt , in vielen Teilen der westlichen Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene neblig. In Westbulgarien und im Rilagebirge und den Rhodopen fällt stellenweise Regen, besonders ergiebig in den..
In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht. Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den Betrieb auf. „Heute eröffnen wir ein Pilotprojekt, das den Beginn einer neuen Etappe im..
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
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