Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Einziehung unbezahlter Strafen an der Grenze ungesetzlich

Foto: Archiv BGNES

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.

In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der  Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zahl ausländischer Studеnten in Bulgarien hat sich in zehn Jahren verdoppelt

Der Anteil ausländischer Studenten in Bulgarien hat in den letzten zehn Jahren mehr als doppelt zugenommen. 2013 betrug ihr Anteil knapp 4 Prozent und ist bis 2025 auf 9 Prozent der aktiven Studierenden angestiegen. Das geht aus dem jährlichen..

veröffentlicht am 21.11.25 um 13:49

Wetteraussichten für Freitag, den 21. November

Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt , in vielen Teilen der westlichen Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene neblig. In Westbulgarien und im Rilagebirge und den Rhodopen fällt stellenweise Regen, besonders ergiebig in den..

veröffentlicht am 20.11.25 um 19:45

Eröffnung der ersten Anlage für quartäre Abwasserreinigung in Bulgarien

In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht.  Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den Betrieb auf. „Heute eröffnen wir ein Pilotprojekt, das den Beginn einer neuen Etappe im..

veröffentlicht am 20.11.25 um 18:20