Das Oberste Verwaltungsgericht entschied, dass die Einziehung unbezahlter Verkehrsstrafen an den Grenzenübergangsstellen „Kulata-Promachonas“ und „Ilinden-Exochi“ gesetzwidrig ist, informierte das Presseamt des Gerichts. Das Urteil ist endgültig und es kann keine weitere Berufung eingelegt werden.
In der Begründung des Gerichtsentscheids heißt es: „Entsprechend der Gerichtspraxis des Verfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt der Sachverhalt, dass der Staat nicht in der Lage ist, verhängte Geldstrafen einzuziehen, kein Grund dar, Personen an der Ausreise zu hindern.“
Am Samstag bleiben die Tiefsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia bei etwa 9°C. Am Morgen bildet sich Nebel über den Niederungen und Feldern in Westbulgarien. Tagsüber wird die Bewölkung wechselhaft sein und es kommt örtlich zu Regenschauern...
Das Ministerium für Innovation und Wachstum wird 2026 rund 115 Millionen Euro in die nationale Infrastruktur für sichere Satellitenkommunikation sowie in gemeinsame Projekte zwischen Wirtschaft und Wissenschaft investieren. Die Mittel werden im Rahmen..
Im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) in Sofia führte die Hauptdirektion „Nationale Polizei“ diese Woche mehrere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch, wie die BTA unter Berufung auf Angaben der europäischen..
In Bulgarien wurde die erste Anlage für die quartäre Reinigung von Abwässern eingeweiht. Sie nahm heute im Dorf Benkowski, Gemeinde Mariza, den..
Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt , in vielen Teilen der westlichen Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene neblig. In..
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion..
teilweise wolkig, möglicher Schauer
wolkig
dicht bewölkt mit Regen
meist wolkig