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Gericht ordnet Überprüfung der Ergebnisse der Maschinenwahl bei den Kommunalwahlen in Sofia an

Die Säcke mit den Quittungen von der Maschinenabstimmung in Sofia zu öffnen, ordnete das Verwaltungsgericht in Sofia an. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Ergebnisse der Wahl des Bürgermeisters in der Hauptstadt, die Wassil..

17.11.23 15:11 |

Änderungen zum Mediationsgesetz endgültig verabschiedet

Das Parlament hat die Änderungen des Mediationsgesetzes endgültig genehmigt, die Teil des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit sind. Das Gericht kann nun die Parteien eines Verfahrens zur Teilnahme an der ersten Sitzung eines..

25.01.23 12:25 |

Bürger fordern gerechte Strafe für Tierquäler

Das Gericht hat den 37-jährigen Sachari Schulew, dem die Misshandlung eines Straßenhundes vorgeworfen wird, dauerhaft in Untersuchungshaft genommen.  Die Entscheidung des Gerichts wurde von Dutzenden von Tierschützern, die sich eine Stunde vor der..

29.11.22 14:44 |

Verdächtiger für Schießerei an türkisch-bulgarischer Grenze festgenommen

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu dem Vorfall an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgenommen, bei dem ein bulgarischer Grenzpolizist ums Leben kam. Der Schütze wurde festgenommen. Das teilte die Botschafterin der Türkei in unserem..

08.11.22 18:59 |

Menschenhändlerring zerschlagen

Im Zuge einer gemeinsamen Aktion der bulgarischen und der schweizerischen Staatsanwaltschaft wurde eine internationale Gruppe für Menschenhandel zerschlagen. Das teilte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow in der nordbulgarischen..

08.11.22 16:58 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt fordert Institutionen auf, gemeinsam gegen die Kriminalität vorzugehen

„Seit Monaten, vielleicht sogar seit mehr als einem Jahr, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg der Kriminalität, des Migrationsdrucks und der Straftaten im Zusammenhang mit der Migrationskrise sowie des Drogenhandels“, sagte Generalstaatsanwalt..

25.08.22 19:58 |

"Wir setzen die Veränderung fort" und "Bulgarischer Fortschritt" als Parteien registriert

Das Gericht erlaubte die Eintragung der politischen Parteien „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Bulgarischer Fortschritt“.  Vorsitzende von "Wir setzen die Veränderung fort" sind der ehemalige Premierminister Kiril Petkow und der ehemalige..

09.08.22 19:15 |

Protest in Warna gegen Ausweisung eines Russen, der seinen Pass verbrannt hat

Bulgaren, Russen und Ukrainer haben vor dem Gerichtsgebäude in Warna protestiert, wo das Gericht einen Antrag Russlands auf die Auslieferung des russischen Staatsbürgers Alexej Altschin verhandelt, der sich seit fünf Jahren in unserem Land..

08.08.22 18:05 |

Fachrichter lehnen vorgeschlagene Reform ab

Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für..

10.02.22 12:57 |

Richter in Bulgarien sind für Justizreform

90 Prozent der Richter wollen Veränderungen, und nur 9 Prozent befürworten die Beibehaltung der derzeitigen Struktur des Obersten Justizrates, zitiert BTA die Ergebnisse einer Umfrage unter Richtern, veröffentlicht von der Vereinigung der Richter..

17.01.22 11:11 |
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