Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Bulgarien verfügt über „ausreichende Kraftstoffmengen“ und die 90-Tage-Vorräte sind zu etwa 98 Prozent gesichert. Das erklärte Assen Assenow, Vorsitzender der staatlichen Agentur „Staatliche Reserve und Kriegsvorräte“, gegenüber dem Fernsehsender..
Das neue Schiff der bulgarischen Seestreitkräfte, die Fregatte „Hrabi“, wurde im Warnaer See vom Kai der Werft „MTG – Delfin“ zu Wasser gelassen. Der Bau des modularen Mehrzweckkampfschiffs begann im Jahr 2022. Es ist das erste von zwei..
Bulgarien hat Russland aufgefordert, die inakzeptablen Handlungen im Zusammenhang mit der Störung von Satellitensignalen europäischer Länder einzustellen. Dies teilte das Außenministerium in einem Beitrag auf der Plattform „X“ mit. „Vor der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 9°C. Im Tagesverlauf wird es landesweit Niederschläge geben, die..
Das Sofioter Stadtgericht hat das Verfahren zur Auslieferung von Igor Gretschuschkin vertagt, dem Eigentümer eines Frachtschiffs, das mit der..
Am Morgen können dann alle Euro-Banknoten abheben. Das gab Nikola Bakalow, Vorstandsvorsitzender einer der führenden Banken des Landes und Mitglied..