Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Mitglieder der bulgarischen Armee werden an feierlichen Ritualen zum Gedenken an den Dichter und Revolutionär Christo Botew und an diejenigen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens gefallen sind, teilnehmen, die im ganzen Land organisiert..
Am Samstag wird sonniges Wetter überwiegen. Am Nachmittag werden sich Wolken und Kumuluswolken bilden, und mancherorts, vor allem in der Nordwesthälfte des Landes, wird es zu kurzen Schauern mit Gewittern kommen. Es wird ein leichter bis mäßiger..
Einem Bericht der Nationalen Sicherheitsbehörde DANS zufolge wird die hohe Intensität der Angriffe auf die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit Operationen ausländischer Spezialdienste, bösartigen Informationskampagnen und Cyberangriffen auch 2024..
Eine Woche vor den Wahlen zum nationalen Parlament und zum Europäischen Parlament leitete die Polizei in Sofia eine Aktion gegen Stimmenkauf ein. Im..
Zwei Abgeordnete aus der Region Pernik haben im Parlament eine Frage an den Umweltminister eingereicht, die sich auf die Entdeckung von rund 200 kg..
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