Die Abschaffung der Fachjustiz ist keine Justizreform, sondern lässt den Verdacht auf unlautere Ziele aufkommen, die nichts mit den öffentlichen Erwartungen zu tun haben. Das teilen der Sondergerichtshof und das Berufungsgericht für Sonderstrafsachen in einer schriftlichen Erklärung an den Justizminister mit. Bezüglich der öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen des Justizgesetzes und der Strafprozessordnung verweisen die Fachrichter darauf, dass die Motive und Teilbewertungen der Vorschläge auf falschen Statistiken (teils zehnfach untertriebenen) und manipulativen Interpretationen beruhen. Sie würden den Berichten im Rahmen der Europäischen Mechanismen und denen der Europäischen Kommission widersprechen. In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die Eingriffe in die Justiz auf Unwahrheiten beruhen und inakzeptabel sind.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei etwa 7°C. In den Morgenstunden wird es in der Donauebene und im westlichen Teil der Oberthrakischen Tiefebene örtlich Nebel oder tiefe Bewölkung geben. Im..
Der Erdgaspreis soll im November um rund 8 Prozent steigen und bei etwa 66 Lew pro Megawattstunde ohne Gebühren und Abgaben liegen. Das geht aus einem Antrag von „Bulgargaz“ an die Kommission für Energie- und Wasserregulierung hervor,..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Im Tagesverlauf wird es über dem Land wechselnd, meist aber stark bewölkt sein. Vereinzelt wird es in den südöstlichen und gebirgigen Regionen leichten Regen..
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Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt..
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