Bulgarien versucht die EU-subventionierten Umweltprojekte zu retten

veröffentlicht am 25.01.10 um 13:48

„Wir haben die Regeln neu aufgestellt, was eine bessere Nutzung der Mittel für die Projekte als Ergebnis haben soll,“ so Umweltministerin Nona Karadschowa.

Foto: BGNES

In einem Schreiben an die Europäische Kommission hat Bulgarien versichert, dass Maßnahmen unternommen wurden, um die Schwächen bei den Projekten, die mit EU-Mitteln finanziert werden sollen, zu beseitigen. Dabei handelt es um Projekte nach dem Vorbeitrittsprogramm ISPA und nach dem operationellen Programm „Umwelt“. In einem Brief vom 8. Januar erinnerte Brüssel an die Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Ausschreibungen und an die schlechte Verwaltung der Mittel nach dem Programm. Deswegen droht Bulgarien der Verlust eines Großteil der im Programm vorgesehenen 1,8 Milliarden Euro Fördermittel für Projekte im Bereich Umwelt. Bislang hat das Land Projekte im Wert von 400 Millionen Euro eingereicht, viele davon sind aber unvollständig.
Die meisten Kritiken hat Brüssel an die ehemalige Regierung des Landes gerichtet und zwar wegen konkreten Verhandlungen mit Unternehmen aus dem Bereich der Kläranlagen und Kanalisation, während öffentliche Ausschreibungen noch nicht abgeschlossen wurden. Das Ergebnis waren nicht nur längere Verhandlungen, sondern auch teuere Preise. Die neue Umweltministerin Nona Karadschowa hat eine Umstrukturierung der ganzen Verwaltung im operationellen Programm Umwelt unternommen. Es wurden dreierlei Maßnahmen dafür eingeführt.

„Wir haben bereits Beispielspreise für einen Meter Kanalisation- oder Wasserleitungen“, sagt sie, “sowie technische Anforderungen für die Kläranlagen, um die besten Lösungen auch für die Umwelt zu finden. Wir haben auch andere technische Kriterien festgelegt, die bei der Bewertung der Projekte berücksichtigt werden“.

Die zweite Maßnahme betrifft die Verwaltungsabläufe, die vereinfacht werden sollen, um die Zahlungen nach diesem Programm zu beschleunigen. Auch die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich soll reduziert werden.

„Als ich mein Amt angetreten bin, gab es keine Klarheit darüber, wer für was zuständig war“, erklärt die Umweltministerin weiter. „Ende November haben wir alle Experten nochmals bewertet und diejenige, die keine gute Note erhalten haben, wurden entlassen. Gleichzeitig haben wir neue Stellen besetzt, für die sich viele qualifizierte Bewerber gab. Nun sind die Leiter für die Nutzung der Mittel nach ISPA und nach dem Programm Umwelt mit großer Erfahrung im Bereich der internationalen Projekte“.

Nach der Übersicht der Projekte, wurden einige Änderungen vorgenommen, die dazu geführt haben, dass nur wenige davon von Brüssel nicht akzeptiert wurden.

„Ich hoffe sehr, dass die Kommission dies berücksichtigt wird, weil wir das ganze Programm überarbeitet haben“, so Karadschowa weiter. „Wir haben die Regeln neu aufgestellt, was eine bessere Nutzung der Mittel für die Projekte als Ergebnis haben soll“.

Wegen Korruptionsverdacht und schlechte Verwaltung der EU-Mittel hat die EU-Kommission ein Großtel davon zunächst eingefroren. Laut Juliana Nikolowa, die für die Nutzung der EU-Fördermittel zuständig ist, gab es in letzter Zeit positive Zeichen aus Brüssel, denn man hat nicht mehr von so vielen Fehlern im System gesprochen. Für eine positive Entwicklung auf diesem Gebiet spricht auch die Tatsache, dass im Januar ca. 350 Millionen Euro ausgezahlt wurden, was für den bulgarischen Finanzminister Simeon Djankow ein gutes Zeichen sei.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Maria Dimitrowa

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