Ein Jahr der Prüfungen – wird es die GERB-Regierung schaffen?

veröffentlicht am 01.03.10 um 13:10

Die Bewältigung der Folgen der globalen Weltwirtschaftskrise, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption, Reformen in verschiedenen Bereichen und Entscheidungen zur Energiepolitik sind die Hauptherausforderungen der Regierung der GERB-Partei von Bojko Borissow. Zur Zeit fehlt aber eine klar umrissene Politik und alles ist politisches Stückwerk. Das sagte Professor Georgi Karasimeonow bei einer Diskussion zum Thema „Ein Jahr der Prüfungen – wird es die GERB-Regierung schaffen?“.

Die Veranstaltung wurde von der deutschen „Friedrich-Ebert-Stiftung“ und dem Institut für politische und rechtliche Studien organisiert. Als ein Erfolg der neuen Regierung wurde das gestärkte Vertrauen Europas zu Bulgarien genannt, das dem Land erlaubt, Mittel von den europäischen Fonds abzurufen. Dafür ist aber auch eine ernsthafte Reform der staatlichen Verwaltung erforderlich, meint Professor Georgi Karasimeonow. Als Schwächen der Regierung nannte er:

„Die Improvisation, die Unvorhersehbarkeit vieler Entscheidungen und die schwache Wechselwirkung zwischen den Hauptinstitutionen des regierenden Teams. Es bleibt das Empfinden übermäßiger Machtkonzentration im Zentrum, beim Premierminister Bojko Borissow. Einerseits ist es schön, weil es die Übernahme von Verantwortung bedeutet. Die Gesellschaft verlangt nach Menschen, die Verantwortung übernehmen. Aber nicht die Konzentration der Macht, die den Anderen die Verantwortung nimmt, die ihre Arbeit tun müssen, wie z.B. die GERB-Fraktion in der Volksversammlung. Diese Konzentration birgt Risiken, dass nicht die rechten Entscheidungen getroffen werden und es gibt keine Korrektive. Gegenwärtig korrigiert sich Bojko Borisow selbstständig. Das Gleichgewicht der Institutionen muss gewahrt bleiben und nicht den natürlichen demokratischen Prozess untergraben, in dem jeder seine Verantwortung hat. Verantwortung muss man fordern und nicht wegnehmen. Denn es ist jetzt sehr bequem für die Mehrheitsfraktion, die sich immer hinter ihrem Führer verstecken und sagen kann – er hat es beschlossen.

Laut Professor Petar-Emil Mitew geht die Regierung an die Reformen je nach der öffentlichen Zustimmung heran und bei Widerstand macht sie einen Rückzieher. Als Erfolg nannte er die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, aber es fehlen ihm zufolge immer noch die Beweise, dass dieser Kampf zu wirklichen Erfolgen führen wird. Die Hauptherausforderung für die GERB-Regierung ist laut Dozent Antonij Galabow der Aufbau des Rechtsstaates. Eine ernste Frage für die Mehrheit ist auch, ob sie mit der starken Anhängigkeit von Russland im Zusammenhang mit den Energieprojekten fertig werden kann. Er meint, dass es in diesem Jahr außerordentlich wichtig sei, politisches Einvernehmen über die Dezentralisierung der Macht und die Delegierung von Verantwortung an die Kommunen zu erzielen. Die Regierung hat keinen klaren Plan, wie Bulgarien nach 10 Jahren ihrer Regierungszeit aussehen soll, kommentiert Dozent Antonij Galabow.

„Es wurde die Absicht verkündet Reformen überall zu machen“, sagt er weiter. „Das erzeugte zum Teil in der öffentlichen Meinung das Gefühl, dass wir uns in einem revolutionären Übergang befinden, der alle Bereiche der Gesellschaft reformieren wird. Die Möglichkeiten zur Reformierung aller Bereiche gleichzeitig sind aber ziemlich klein und das Unterfangen ist an sich sehr riskant. Die Regierung wird sich eines Tages vor der Notwendigkeit gestellt sehen, die Übererwartungen zu erfüllen, die sie erzeugt. Der Premierminister und die Regierung erfreuen sich einer hohen Zustimmung. Es gibt aber einen Widerspruch zwischen der allgemeinen Unterstützung und dem wachsenden Widerstand der Gesellschaft in Bereichen, wie Bildung und Gesundheit. Es muss klar werden, wie sich die Regierung die Reformen in den einzelnen Bereichen vorstellt und das Wichtigste – vorerst gibt es zu den angekündigten Reformen keinen klaren Plan.“

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Rumjana Zwetkowa

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