Polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

veröffentlicht am 25.05.10 um 12:07

Das 3. Treffen der Innenminister aus Südosteuropa fand in Sofia statt

Foto: BGNES

Der Informationsaustausch, die gemeinsamen Polizeiaktionen für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschen- und Drogenhandels - das sind nur ein Teil der gemeinsamen Bemühungen der Innenministerien der Länder Südosteuropas für die Beseitigung der Kriminalität in der Region. Diese Partnerschaft wurde durch die Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit geregelt, die vor zwei Jahren verabschiedet wurde und eine ähnliche Struktur wie das Schengener Abkommen hat. Ziel ist die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Anwendung des EU-Standards auf diesem Gebiet.

„Diese Art von Kooperation gibt uns den Vorteil der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, die weit über die nationalen Grenzen hinaus geht“, sagte der bulgarische Innenminister Zwetan Zwetanow Ende letzter Woche beim 3. Treffen der Innenminister aus der Region, das in Sofia stattfand. Ab Ende Juni übernimmt Mazedonien den Vorsitz der Organisation. Das Rotationsprinzip hat zum Ziel Transparenz und Flexibilität in der Partnerschaft und bei der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, so der bulgarische Innenminister weiter. Als ein gutes Beispiel dafür nannte er die Kooperation zwischen Bulgarien und Rumänien für die volle Anwendung des Schengener Abkommens. Die Behörden für innere Sicherheit in den beiden Staaten haben auch mehrere gemeinsame Aktionen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität erfolgreich durchgeführt. Minister Zwetanow meinte dazu noch Folgendes:

„Wir haben beschlossen, den Informationsaustausch zu verstärken und die so genannten kontrollierten Lieferungen zum Beispiel beim Drogenschmuggel zuzulassen, damit wir die großen Spieler auf dem Markt erwischen können“, sagte Zwetanow beim Forum in Sofia. „Durch diese Zusammenarbeit können wir auch verdeckte Ermittler grenzüberschreitend einsetzen. Die Harmonisierung der Gesetze der Länder aus der Konvention gibt uns diese Möglichkeiten und ich denke, dass wir bereits gute Ergebnisse zu verzeichnen haben. Dank der Koordination des Zentrums für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (SECI) konnten wir gemeinsam mit den mazedonischen Kollegen Ende letzten Jahres 120 Kilo Heroin sicherstellen. Zu Beginn diesen Jahres haben wir in einer gemeinsamen Aktion mit der rumänischen Polizei 100 Kilo dieser Droge sichergestellt. Wir wollten unsere Bemühungen vereinen, damit wir den internationalen Drogenschmuggel effektiv bekämpfen können“.

Bulgarien hat ein Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit auch mit der serbischen Regierung unterzeichnet. Dadurch kann man gemeinsame Polizeistreifen entlang der bulgarisch-serbischen Grenze organisieren und die Kooperation verbessern. Die Polizeidienste werden auch im Bereich der Prävention und Bekämpfung von Terrorakten und Drogenschmuggel, der illegalen Immigration, des Menschenhandels und von wirtschaftlichen und Finanzverbrechen eng zusammenarbeiten. Im Rahmen der künftigen Kooperation sind auch gemeinsame Streifen an der bulgarisch-mazedonischen Grenze und polizeiliche Aktionen mit Montenegro vorgesehen.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Rumjana Zwetkowa

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