Blickpunkt Balkan

EULEX-Mandat um zwei Jahre verlängert

Die Europäische Union hat das Mandat ihrer Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo um zwei Jahre verlängert. Das teilte EULEX-Leiter Yves de Kermabon in Brüssel mit.
Gegenwärtig stehe der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt der Arbeit von EULEX. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci aufgefordert, drei Minister wegen Korruption zu entlassen. Die EULEX-Experten sollen helfen, in dem seit zwei Jahren unabhängigen Staat ein Rechtssystem nach westlichen Maßstäben aufzubauen. Das Budget der EU-Mission beträgt in diesem Jahr etwa 150 Millionen Euro. Knapp 2000 Justiz-, Zoll- und Polizeibeamte aus den EU-Ländern sind in der ehemaligen serbischen Provinz im Einsatz.
Die albanischen Behörden im Kosovo hatten im Februar 2008 mit Unterstützung der USA und etlicher EU-Länder einseitig ihre Unabhängigkeit vom übrigen Serbien verkündet. Im Dezember 2008 übernahm die EULEX die Funktion zur Wahrung der Sicherheit und der Rechtsordnung im Kosovo, was früher in den Zuständigkeitsbereich einer UN-Administration gehört hatte.

140 Millionen Euro für das albanische Straßennetz

Die Europäische Entwicklungsbank (EIB) und die albanische Regierung haben einen Kreditvertrag zur Modernisierung von kleineren Landstraßen und innerstädtischen Straßen in Höhe von 140 Millionen Euro unterzeichnet.
Insgesamt sollen landesweit 1500 Kilometer Straßen überholt werden, um die Verkehrssituation in den ländlichen Regionen zu verbessern und dadurch Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft zu fördern. Zuletzt hatte bereits die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bekannt gegeben, sich mit 50 Millionen Euro am Projekt zu beteiligen. Die EIB ist seit 1995 in Albanien aktiv und hat dort bislang Kredite im Gesamtwert von 350 Millionen Euro vergeben.

Ex-jugoslawische Republiken bauen Vertrauen zueinander wieder auf

"Die Länder des Westbalkans haben den ethnischen Kriegen aus den 1990er Jahren den Rücken gekehrt", hat der kroatische Präsident Ivo Josipovic in Zagreb erklärt.
Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken aktivieren ihre Nachbarschaftsbeziehungen, denn sie alle haben ein großes Ziel vor sich – die EU-Mitgliedschaft, betonte Josipovic weiter. Die Westbalkanländer seien bemüht, alle anstehenden Probleme infolge der Bürgerkriege gemeinsam zu lösen. "Wir sind dabei, das Vertrauen zueinander wieder aufzubauen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu festigen, die Flüchtlinge zu unterstützen, die Rechte der Minderheiten zu achten und die Grenzstreite zu lösen", sagte der kroatische Präsident.

Siemens zahlte Schmiergeld an griechischen Minister

Der frühere griechische Verkehrsminister Tassos Mandelis hat gestanden, 1998 Schmiergelder in Höhe von rund 450.000 D-Mark kassiert zu haben. Das meldete die dpa aus Athen.
Das Geld sei als eine Art "Sponsorenzuschuss" auf ein Konto in der Schweiz eingezahlt worden, sagte der sozialistische Ex-Minister vor einem Untersuchungsausschuss des Parlamentes. Mandelis wurde nicht festgenommen, weil die Sache verjährt sei. Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft von Athen eine Anklage gegen den Ex-Minister wegen Annahme von Schmiergeldern erhoben.
Mandelis Angaben zufolge hatte ein ihm unbekannter Mann bei ihm angerufen. Er gab sich als Vertreter der Siemens-Zentrale aus und bot ihm an, seinen Wahlkampf zu unterstützen. Mandelis war von 1988 bis 2004 zuständig für die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes und die Bahn-Modernisierung. Steuerfahnder durchsuchten bereits die Zentrale von Siemens-Griechenland.

Türkei und Russland vereinbaren Ankurbelung gemeinsamer Energieprojekte

Russlands Regierungschef Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben in Istanbul gemeinsame Energieprojekte erörtert und ein Abkommen über Atom-Kooperation unterschrieben.
Zudem verkündeten beide Ministerpräsidenten, das türkisch-russische Handelsvolumen in fünf Jahren auf 100 Milliarden US-Dollar steigern zu wollen. Laut Putin wird das höhere Handelsvolumen trotz des Rückgangs im vergangenen Jahr, das durch die Wirtschaftskrise ausgelöst worden war, erreicht.
Wie der russische Regierungschef betonte, werden demnächst Maßnahmen zwischen beiden Staaten koordiniert, um das 20 Milliarden Dollar teure Projekt zum Bau des Atomkraftwerks Akkuyu am Mittelmeer zu verwirklichen. Jeder Reaktorblock soll eine Leistung von 1,2 Gigawatt haben. Im Tausch gegen Investitionen soll die Türkei die Energie des geplanten AKW zu einem festgesetzten Preis im Laufe von 15 Jahren kaufen. Dennoch ist die Zusammenarbeit im Atombereich eine mittelfristige Angelegenheit, wie RIA Nowosti meldet. Derzeit stehen Pipeline-Projekte im Vordergrund. Entsprechende Abkommen waren vor kurzem beim Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Ankara unterzeichnet worden. Es handelte sich um die Gaspipeline South Stream, die durch die türkischen Gewässer verlaufen wird, die Ölpipeline Samsun-Ceyhan und die Gaspipeline Blue Stream 2.

Türkische Literatur bald auf dem Vormarsch in Bulgarien

Insgesamt 19 Werke türkischer Autoren sollen demnächst in Bulgarien herausgebracht werden. Es handelt sich teilweise um neue Romane zeitgenössischer türkischer Autoren, betonte die Agentur für die Popularisierung der türkischen Literatur Teda.
Zu den Titeln gehören aber auch Werke vom türkischen Romanautor, Verfasser von Kurzgeschichten und Theaterstücken Reşat Nuri Güntekin, Orhan Kemal, Orhan Pamuk u.a. Die Teda-Agentur sponsert die Verlegung türkischer Literatur im Ausland seit nun schon fünf Jahren. Die Subvention liegt zwischen 3000 und 5000 Euro pro Titel.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

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