Der Beitritt Bulgariens zum Schengener Raum – Priorität der ungarischen Ratspräsidentschaft

veröffentlicht am 20.12.10 um 13:32

"Ungarn unterstützt entschlossen die Bemühungen Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Schengen, da dies die freie Bewegung ihrer Bürger innerhalb Europa garantieren wird" meint Judith Lang, ungarische Botschafterin in Sofia.

Foto: BGNES

Heute findet in Sofia eine symbolische Übergabe der Staffel der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn statt. Laut der ungarischen Botschafterin Judith Lang, wird die durch Bulgarien und Rumänien zur Priorität des ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Januar 2011 beginnt.

Bei der letzten Prüfung der bulgarischen Bereitschaft für die Vollanwendung des Schengener Abkommens, die im Dezember durchgeführt wurde, bekam unser Land ausgezeichnete Noten. Nach Angaben des Premierministers Bojko Borissow, nutzte Bulgarien zu 100 Prozent die Fördermittel, die für die Vorbereitung des Landes für den Beitritt zum Schengener Raum vorgesehen wurden. Das bedeutet vor allem, dass unsere Grenzen zuverlässig geschützt sind. Anfang Januar sollen auch die Arbeitsgruppen für die Erstellung des Berichtes über die Bereitschaft von Rumänien und Bulgarien für die Vollanwendung des Schengener Abkommens gebildet werden. Nach der Abnahme des Berichtes durch die EU-Kommission kann dies erfolgen und zwar während der Sitzung des Europarates im März kommenden Jahres.

„Die Bemühungen von Bulgarien und Rumänien für den Beitritt zum Schengener Raum begannen bereits im Jahr 2008“, sagte der belgische Botschafter in Sofia Marc Michelsen. „Inzwischen haben sie große Fortschritte gemacht, die aus den Berichten über die Grenzüberwachung, des Schengener Informationssystems etc. zu entnehmen sind. Das Land bewegt sich in die richtige Richtung und bereits im Dezember dieses Jahres wurde die Entscheidung getroffen, dass der Abschlußbericht über Bulgarien in zwei Monaten fertig sein wird“.

Ungarn unterstützt entschlossen die Bemühungen Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Schengen, da dies die freie Bewegung ihrer Bürger innerhalb Europa garantieren wird, meinte Judith Lang, ungarische Botschafterin in Sofia.
„Dies wird die Bürger beider Staaten mit den übrigen EU-Bürgern gleich stellen“, sagte sie. „Ziel unserer Ratspräsidentschaft ist die Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien im Schengener Raum. Daher werden wir sie seit dem 1. Januar in diesem Verfahren unterstützen. Ihre Schengen Mitgliedschaft ist für uns sehr wichtig und wir haben mit Zufriedenheit festgestellt, dass die Kriterien dafür erfüllt wurden“.

Einige der älteren EU-Mitglieder wie Frankreich und Holland bestehen darauf, dass der Schengen Beitritt von Rumänien und Bulgarien in Verbindung mit dem Juli Fortschrittsbericht der EU-Kommission für die Bereiche Justiz und Inneres in Verbindung gebracht wird.

„Jeder in der Union weiß, dass von der technischen Seite her Bulgarien die Bereitschaft für die Schengenmitgliedschaft hat“, sagte der französische Botschafter in Sofia Philippe Autie. „Das Land kann erfolgreich die Außengrenze der Union schützen. Eines der Ziele des Abkommens ist die Reduzierung der Zahl der illegalen Einwanderer aus Afrika. Sie wissen, dass der Fluss der illegalen Migranten in der Union durch Griechenland und die Türkei erfolgt, die sich unmittelbar neben Bulgarien befinden. Ich möchte aber nicht nur die technische Seite, sondern auch die menschliche vor allem betrachten. Werden die bulgarischen Institutionen in der Lage sein, die Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpften? Wir unterstützen die Bemühungen der bulgarischen Regierung in dieser Hinsicht. Aber alle Behörden müssen sich in diesem Kampf vereinen, besonders was sie Justiz betrifft“.

Laut dem Außenminister Nikolaj Mladenow, würde Schengen nicht nur eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen der Union, sondern in allen EU-Ländern bedeuten.
„Bulgarien will und kann für die Anwendung dieser Regel arbeiten“, sagte er. „Dies ist nicht nur für unsere EU-Partner, sondern auch für unsere eigene Sicherheit wichtig. Deswegen wollen wir, dass wir eben nach der Erfüllung dieser technischen Kriterien beurteilt werden. Bulgarien kann diese Verantwortung übernehmen und nicht nur ein Teil des Schengener Raumes werden, sondern auch den höchsten Anforderungen der EU gerecht werden“.

In Bulgarien gibt es bereits ein Ersatzvisumszentrum, das die Sicherheit des Schengener Informationssystems garantieren kann und in den bulgarischen Konsulaten weltweit wird momentan ein System für die Ausstellung von biometrischen Visa implementiert, betonte abschließend Minister Mladenow.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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