Kosovo drei Jahre nach der Unabhängigkeit – Probleme und Perspektiven

veröffentlicht am 17.02.11 um 13:25

Drei Jahre später ist die Unabhängigkeit mehr symbolisch als real.

Foto: EPА / BGNES

Am 17. Februar vor drei Jahren rief Kosovo seine Unabhängigkeit aus. Enttäuscht von den bisherigen Ergebnissen begeht der weltweit jüngste Staat dieses Jubiläum gedämpft. Veranstaltungen gibt es lediglich auf kommunaler Ebene. Auch unter der internationalen Gemeinschaft sorgte das Jubiläum für gegensätzliche Gefühle.

Dem dritten Jahrestag seiner so herbeigesehnten Unabhängigkeit begegnet Kosovo mit einer schwachen Wirtschaft, mit verbreiteter Arbeitslosigkeit und Armut, nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember noch immer ohne Regierung und nach skandalösen Enthüllungen über mutmaßlichen Organhandel, in den auch Politiker verwickelt sein sollen, mit einem angeknacksten internationalen Image. Kosovo wurde bereits von 75 Staaten anerkannt, darunter von den USA und 22-EU-Staaten, einschließlich Bulgarien. Bisher nicht anerkannt wurde Kosovo von den restlichen 117 Mitgliedsstaaten der UNO, einschließlich Russland und 5 EU-Staaten.

Die Unabhängigkeit ist mehr symbolisch als real. Die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union im Kosovo EULEX untersucht Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Politiker, was in einem souveränen Staat undenkbar ist. Kürzlich soll das UN-Sekretariat Mazedonien darüber informiert haben, dass der Vertrag des Landes über die Bereinigung der Grenze zwischen Mazedonien und Kosovo noch nicht eingetragen werden könne, da dessen Statut noch unklar sei. In einem Bericht über die globalen Gefahren für das US-Repräsentantenhaus bewertete der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper die ungelösten Kosovo-Probleme als Herausforderung für die Stabilität in Europa. Diese Auffassung teilt auch Bulgarien, denn auf der offiziellen Webseite des bulgarischen Außenministeriums wird den Bürgern geraten, sich vor Reisen in das Land über die dortige Sicherheitslage zu informieren.

Nach derart dramatischen Bemühungen, Widersprüchen und Kompromissen im Namen der Lösung des kosovarischen Problems sind die Ergebnisse zum heutigen Zeitpunkt ernüchternd. Grund zur Enttäuschung hat auch Bulgarien, das aktiv an diesem Prozess beteiligt war. Bulgarien erkannte die Unabhängigkeit des Kosovo gleichzeitig mit Ungarn und Kroatien an, nur einen Monat nach deren Ausrufung, im Namen seiner euroatlantischen Loyalität, obwohl man im eigenen Land dagegen war, und trotz der Risiken für die bulgarische Minderheit in Serbien sowie für die eigenen Interessen in Wirtschaft, Verkehr, Investitionen und Tourismus. Bulgarien solidarisierte sich auch mit der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unter dem Kompromissvorbehalt, dass sich diese ausschließlich auf die besondere Lage des Kosovo nach 1999 beziehe und keinen internationalen Präzedenzfall darstelle.

Bei seinem Vorgehen ließ sich Sofia auch vom Wunsch einer europäischen Perspektive für Serbien und Kosovo leiten. Diese Perspektive hängt jedoch vor allem vom Vorgehen beider Staaten ab. Drei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist klar ersichtlich, dass Serbien angemessener vorgegangen ist und bereits ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet hat. Um nachzuziehen, muss Kosovo zumindest erst einmal demokratische Institutionen schaffen, seinen multiethnischen Charakter beibehalten und die Minderheitenrechte im Rahmen seiner territorialen Einheit gewährleisten. Ein Schritt in diese Richtung könnte die am 21. Februar geplante konstituierende Sitzung des kosovarischen Parlaments sein. Auch wird es von der Aufnahme des langerwarteten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad zu zahlreichen bilateralen Problemen abhängen.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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