Blickpunkt Balkan

Steuerrisiko in Bulgarien - das niedrigste in Mittel- und Osteuropa
Das Steuerrisiko in Bulgarien ist unter den Ländern Mittel- und Osteuropas am niedrigsten, geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor. Für Bulgarien wurde es mit 0,08 Punkte berechnet, während der EU-Durchschnitt 0,51 Punkte beträgt. Das Nachbarland Rumänien liegt mit 0,53 etwas darüber, während die höchsten Werte und damit das höchste Steuerrisiko Griechenland mit 1,02 und Italien mit 0,88 Aufweisen. Das Steuerrisiko wird u.a. von der Höhe der Staatsschulden bestimmt und beinhaltet den Steuerausfall für den Fiskus und damit die Notwendigkeit einer Finanzierung im Falle eines Eintretens der negativen Prognosen.

Gasnetzkopplung zwischen Bulgarien und Rumänien für 2013 geplant
Die Kopplung der Gasnetze Bulgariens und Rumäniens solle Anfang 2013 abgeschlossen sein, wurde auf einer gemeinsamen Regierungssitzung in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bekannt. „Die Beteiligung am Aufbau eines internationalen Gasverbundnetzes ist Teil der bulgarischen Strategie zur Diversifizierung der Energiezustellungen und damit der Energiesicherheit“, betonte der bulgarische Minister für Wirtschaft, Energiewesen und Tourismus Trajtscho Trajkow. Auf der Sitzung kamen u.a. auch die Pläne zur Errichtung mehrer Donaubrücken im gemeinsamen Flussabschnitt Bulgariens und Rumäniens zur Sprache.

Rumänien verbucht erhöhte Touristenzahlen
In der ersten Hälfte dieses Jahres sind nach Rumänien zehn Prozent mehr Touristen gekommen als im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, weisen Angaben des rumänischen nationalen Statistikamtes aus. Mehr als ein Drittel der Besucher kamen aus Ungarn, fast ein Fünftel aus Bulgarien, aus Deutschland und Italien rund acht Prozent und etwas mehr als vier Prozent aus Österreich. Laut der rumänischen Ministerin für Regionalentwicklung und Fremdenverkehr Elena Udrea sei der Anstieg der Besucherzahlen der nationalen Strategie zur Tourismuswerbung zu verdanken, mit der im Sommer 2010 begonnen wurde. „Rumänien hat bewiesen, dass es ein aktiver Faktor in der Tourismusbranche, wie auch im Rahmen der Welttourismusorganisation und der Europäischen Union ist“, betonte die Ministerin, die sich an der Vollversammlung der Welttourismusorganisation in Südkorea beteiligte.

Serbien wird Status eines EU-Beitrittskandidaten in Aussicht gestellt
Der serbische Staatspräsident Boris Tadić begrüßte den jüngsten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu den Beitrittswerbern auf dem Westbalkan. Die EU-Kommission schlägt im Bericht vor, Serbien den Status eines Beitrittskandidaten für die Europäische Union zu geben. Tadić sieht darin eine Bestätigung für den Erfolg der eingeleiteten Reformen. Die EU-Staaten müssen den Vorschlag der Kommission jedoch noch einstimmig billigen, zudem wurde die Bedingung gestellt, dass Serbien den Dialog mit der früheren südserbischen Provinz Kosovo wieder aufnimmt. Serbien lehnte die Bedingungen der EU-Kommission zum Kandidatenstatus umgehend ab. „Unsere Politik gegenüber dem Kosovo wird sich im Ergebnis der Meinung der EU-Kommission nicht ändern“, sagte Außenminister Vuk Jeremić den Medien gegenüber. Die Annäherung seines Landes an die EU und die Lösung der Kosovo-Krise hätten seiner Ansicht nach nichts miteinander zu tun.

Türkei zielt weiter auf EU-Vollmitgliedschaft ab
Der türkische Europaminister Egemen Bağış betonte nach Erscheinen des EU-Fortschrittsbericht zur Lage in den Kandidatenländern das Vollmitgliedschaftsziel der Türkei in die Europäische Union. Bağış unterstrich, es sei Zeit für Europa, den Blickwinkel zu ändern. Außerdem sei nicht akzeptabel, wie die EU die Einstellung der Türkei gegenüber Minderheiten einschätze. Im Bericht wird auf die Notwendigkeit einer neuen Verfassung hingewiesen, die hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit den Beschlüssen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angepasst werden muss. Zur Kritik der EU am Konflikt zwischen der Türkei und Zypern betonte der türkische Europaminister, dass das Thema von Israel und einigen Kreisen in der EU als „trojanisches Pferd“ verwendet werde.

EK-Präsident Barroso ruft zur Hilfe für Griechenland auf
In einem Interview für die Bild-Zeitung äußerte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass auch die EU-Länder, die den Euro nicht haben, für die Rettung Griechenlands zahlen müssten: „Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Es ist in ihrem eigenen Interesse. Wenn der Euro wankt, bringt das alle Länder in Schwierigkeiten - auch die mit eigener Währung", sagte Barroso wörtlich. Die Rettung Griechenlands, und damit in erster Linie die Rettung der Banken und anderen Gläubigern, hält der EU-Kommissionspräsident für alternativlos. Ein Schuldenerlass komme für Barroso nicht in Frage und betonte: „Die Griechen müssen verstehen, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen der einzige gangbare Weg sind - auch wenn er Opfer erfordert. Die Alternative für Griechenland ist die Pleite. Die Folgen wären verheerend: der Staat könnte keine Gehälter, keine Rente mehr zahlen, Krankenhäuser, Schulen müssten schließen. Dann müsste der kleine Mann die Zeche zahlen. Es ist die Aufgabe der griechischen Politiker, sie davon zu überzeugen, dass es keine andere Lösung gibt."

Zusammengestellt von: Mario Paruschew
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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