Blickpunkt Balkan

veröffentlicht am 06.01.12 um 13:19

Slowenien schnallt den Gürtel enger
Das verschuldete Slowenien muss in Zeiten der Rezession seine Ausgaben umgehend in den Griff bekommen, um einer Finanzkrise zu entgehen. Mit seltener Einstimmigkeit verabschiedete das neugewählte slowenische Parlament unmittelbar nach Arbeitsaufnahme ein Dringlichkeitsgesetz, das im ersten Jahreshalbjahr die Einfrierung der Renten und Gehälter im öffentlichen Bereich regelt. Mit dieser Maßnahme sollen bis zu 300 Millionen Euro eingespart werden.

Regierungskrise in Bosnien beigelegt
Die Führer der Serben, Kroaten und Muslime hätten sich auf die Bildung einer Zentralregierung geeinigt und so die 14 Monate währende Regierungskrise in Bosnien beigelegt, erklärte der zuständige Vertreter der bosnischen Muslime Suleiman Tihic. Diese Information wurde auch vom Parteiführer der Serben Milorad Dodik und dem Parteichef der Kroaten Bozo Ljubic bestätigt.

Rumänien hält an ursprünglicher Donaubrückenmaut fest
Trotz der Entscheidung der bulgarischen Regierung, die Brückenmaut einseitig von 6 auf 2 Euro zu senken, hält Rumänien an der ursprünglichen Mautgebühr für die Brücke zwischen Gjurgewo und Russe fest. Das für die Autobahnen und Landesstraßen zuständige Staatsunternehmen benötige diese Einnahmen zur Finanzierung von Bauarbeiten sowie zur Modernisierung und Sanierung der Straßen, argumentierte die rumänische Regierung ihre Entscheidung. Die Brücke ist die bisher einzige Donau-Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien und wird täglich von rund 1.000 Fahrzeugen passiert.

Albanien rechnet 3,9 Prozent Wachstum ab
Für das Vorjahr hat Albanien ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent abgerechnet und damit die Prognosen des Internationalen Währungsfonds und der Regierung übertroffen. Laut Finanzminister Ridvan Bode habe man die Staatsfinanzen unter Kontrolle. Auch habe die Regierung die Defizitvorgaben eingehalten. Die Berichte der Rating-Agenturen Moody´s und Standard and Poor's bezeichnet Bode als zufriedenstellend. Diese hatten der albanischen Wirtschaft Stabilität bescheinigt und die Kreditwürdigkeit des Landes mit B1 eingestuft.

Griechenland setzt Parlamentswahlen für April fest
Regierungssprecher Pandelis Kapsis bestätigte die Anberaumung der Parlamentswahlen in Griechenland für April und schloss die Möglichkeit einer Sanierung des Koalitionskabinetts von Premier Lukas Pandimol aus. Zahlreiche Geschäftkreise und politische Kräfte seien für die Rückkehr zur Drachme, äußerte Kapsis und fügte hinzu, die Gefahr eines Ausscheidens aus der Euro-Zone sei noch nicht gebannt. Gegenwärtig gehe es vor allem darum, dass die drei Koalitionsparteien ihre Kontroversen beilegen und ihre Kräfte vereinen.

Kroatien plant Referendum über EU-Mitgliedschaft
Der kroatische Außenministerin Vesna Pusic appellierte an die Bürger ihres Landes, beim Referendum am 22. Januar für die EU-Mitgliedschaft von Kroatien zu stimmen. Das Referendum werde zeigen, so Pusic, ob sich das geografisch, geschichtlich und kulturell zu Europa gehörende Land auch politisch dem Alten Kontinent anschließen wolle und über dessen künftige Entwicklung mitentscheiden wird. "An diesem Tag haben die Bürger des Landes das Wort", erklärte Außenministerin Pusic und fügte hinzu, falls die Bürger des Landes gegen eine EU-Mitgliedschaft sind, werde Kroatien seinen Kurs korrigieren.

Türkei verzeichnet Ausfuhrrekord
Im Vorjahr habe die Türkei historische Rekordwerte bei der Ausfuhr verzeichnet, erklärte der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Die Ausfuhr des Landes, so der Ressortchef, habe um 18,2 Prozent zugelegt und den Rekordwert von 134,6 Milliarden Dollar erreicht. Die Dezember-Exporte seien im Jahresvergleich um 4,5 Prozent auf 12,1 Milliarden Dollar gestiegen, so Caglayan.

82 politische Parteien in Serbien
In Serbien gibt es 82 politische Parteien, von denen fünf in diesem Jahr registriert wurden. Das jüngste Mitglied der politischen Landschaft ist die Partei "Gemeinsam für Vojvodina". Ebenfalls im Vorjahr gegründet wurden die Demokratische Partei von Bujanovac, "Reiches Serbien", "Serbien im Osten" sowie die Serbische demokratische Partei. Zur Eintragung von Parteien sind 10.000 Unterschriften erforderlich. Ausnahme machen Minderheitenparteien, für deren Registrierung lediglich 1.000 Unterschriften verlangt werden.

Zusammengestellt von Radoslaw Dikow
Übersetzung: Christine Christov

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