Gemeinsame EU-Agrarpolitik und die Haltung Bulgariens

Die institutionelle Debatte über die Zukunft der europäischen Agrarpolitik für die nächste Haushaltsperiode 2014 bis 2020 geht mit aller Kraft weiter. Bulgarien und die anderen EU-Neulinge sehen sich vor etliche Hürden gestellt. Nicht nur, dass sie wie die alten EU-Mitglieder von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen sind, verspüren sie großen Nachholbedarf, um konkurrenzfähig zu sein. Eines der prägnanten Themen sind die Direktzahlungen für die Landwirte.

Die bulgarische Europaabgeordnete Maria Nedeltschewa bestätigt, dass sich die Bauern von den neuen Reformen weniger Bürokratie bei der Gewährung der Direktzahlungen versprechen. Nedeltschewa stammt aus den Reihen der GERB-Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Sie sieht die Lage folgendermaßen: „Die Unterstützung Deutschlands ist uns sehr wichtig. Sie zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, sagt die bulgarische Europaabgeordnete und präzisiert: „Seit mehr als anderthalb Jahren bemühen wir uns, dass die Zuschüsse für die Landwirte in den neuen EU-Ländern an die in den alten Mitgliedsstaaten angeglichen werden. Die wohlwollende Haltung Deutschlands zu dieser Frage gibt uns den Mut weiterzumachen. Wenn wir aber über die Direktzahlungen sprechen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir uns ein hohes Ziel gestellt haben, nämlich einen 100prozentigen Angleich, was wohl kaum so schnell erreicht werden kann, zumal die anderen Mitglieder ihre eigenen Argumente vorbringen, sei es was den Mitteleinsatz, die Beschleunigung und Vereinfachung der Prozeduren usw. anbelangt. Als ein erster Erfolg kann angesehen werden, dass im EU-Landwirtschaftsausschuss entsprechend ein neuer Vorschlag unterbreitet worden ist: die Länder, die weniger als 90 Prozent der durchschnittlichen Direktzahlungen für die EU-Landwirte erhalten, dürfen mit einer Erhöhung von 30 Prozent rechnen. Zu dieser Ländergruppe gehört auch Bulgarien.“

Europaabgeordnete Nedeltschewa sieht aber auch nicht wenige Stolpersteine, denn die Erhöhung der Zuschüsse solle direkt vom EU-Haushalt abhängig gemacht werden. Folglich wird man bei einem schwachen Haushalt keine allzu starke Landwirtschaftspolitik erwarten können. Maria Nedeltschewa besteht darauf, dass die ungleichmäßige, ergo ungerechte Verteilung der Zuschüsse bereits 2014 entfallen müsse. Andernfalls könne die Europäische Kommission auf den Gedanken kommen, dass es mit der 30prozentigen Erhöhung der Zuschüsse für die neuen EU-Mitglieder getan und kein Angleich mehr erforderlich sei. Für Bulgarien sei ferner der Vorschlag der Europäischen Kommission unannehmbar, als Basisjahr für die Beantragung der Mittel für 2014 das Jahr 2011 zu nehmen. Die bearbeiteten Flächen im vergangnen Jahr entsprechen nämlich in keiner Weise den Möglichkeiten unseres Landes und derzeit werden zunehmend mehr Flächen angemeldet.

Die Viehzüchter haben im Verglich zu den Ackerbauern mehr Glück, obwohl auch in diesem Bereich so einig Problem stünden. „90 Prozent der Viehzüchter sind nicht Eigentümer der Böden. Daher haben sie auch keinen Anspruch auf Direktzuschüsse,“ äußert die bulgarische Europaabgeordnete Maria Nedeltschewa. „Auf meine Anfrage hin, meinte der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş, man wisse über die Lage in Bulgarien Bescheid und werde eigens ein neues Finanzinstrument vorschlagen, dass die bulgarischen Bedingungen berücksichtigen werde. Das ist als Erfolg zu werden, bedenkt man die bislang stark benachteiligte Lage der bulgarischen Viehzüchter.“

Ein weiterer großer Stolperstein für die bulgarischen Landwirte sei der Umstand, dass Fördermittel für die verschiedenen Programme, bzw. innerhalb der einzelnen Instrumente bislang nicht umgelenkt werden dürfen. So z.B. bleiben etliche gute Projekte liegen, nur weil die Mittel aus dem entsprechenden Programm bereits verbraucht sind. Andere Programme wiederum besitzen genügend Mittel, aber keine momentanen Projekte. Die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist die Produktion; die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ökologie bildet den Rahmen für die 2. Säule. Nach den Kommissionsvorschlägen von Oktober 2011 sollen Umverteilungen der Mittel zwischen 1. und 2. Säule möglich werden. Mitgliedstaaten können dann bis zu 10 Prozent ihrer 1. Säule-Mittel in die 2. Säule transferieren. Die zwölf Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungsniveau unter 90 Prozent des entsprechenden EU-Durchschnitts liegt (Bulgarien fällt in diese Gruppe), können umgekehrt bis zu 5 Prozent ihrer 2. Säule-Mittel in die 1. Säule transferieren.

„Wir haben erreicht, dass es bereits ab dem 1. Januar 2014 grundsätzlich keine Förderachsen mit Mindestbudgets mehr geben soll,“ bestätigt Maria Nedeltschewa und setzt fort: „Mehr noch! Jedes EU-Land wird selbständig seine Prioritäten innerhalb der Entwicklung des ländlichen Raums festlegen können. Es ist aber für Bulgarien wichtig, dass unsere Prioritäten in Abstimmung mit den Kommissionen für Finanzplanung und Haushalt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wie auch für Regionalpolitik klar definiert werden, zumal die neue Agrarpolitik auf der sogenannten Regionalisierung beruhen soll. D.h. Bulgarien wird noch in diesem Jahr seine konkrete Einteilung in Regionen verteidigen müssen.“

Die bulgarische Europaabgeordnete Maria Nedeltschewa sieht ferner in dem Vorschlag eine Herausforderung für Bulgarien, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltschutzmaßnahmen gekoppelt werden sollen. Die obligatorische „grüne Politik“ sei aber nicht nur für Bulgarien eine recht hohe Latte.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

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