Blickpunkt Balkan

Rumänien weiter von der Sozialliberalen Union regiert
Die Sozialliberale Union (USL) von Premierminister Victor Ponta ist aus der Parlamentswahl in Rumänien am vergangenen Sonntag als klare Siegerin hervorgegangen.
Das Wahlbündnis aus der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalen Liberalen Partei hat 58,6 Prozent der Sitze in der Abgeordnetenkammer und 60,1 Prozent der Sitze im Senat gewonnen. Damit wird sie bei der Bildung der neuen Regierung eine komfortable Mehrheit haben.
Die konservative Allianz der Rumänischen Rechten, die von der Partei von Präsident Traian Basescu dominiert wird, verlor die Hälfte der Stimmen, die sie 2008 gewonnen hatte und kam in beiden Kammern nur auf etwa 16 Prozent Stimmenanteil.
Zu den Neuwahlen kam es nach einer politischen Krise in Rumänien, als die konservative Regierung von Emil Boc aufgrund von massiven Protesten gegen ihren Sparkurs zurücktreten musste. Ein Übergangskabinett unter dem Sozialdemokraten Victor Ponta wurde beauftragt, Neuwahlen vorzubereiten.
2009 hatten Präsident Basescu und Premierminister Boc dem wirtschaftlich geschwächten Land ein drakonisches Kürzungsprogramm verordnet. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden um ein Viertel gekürzt, die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent angehoben, das Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen wurden gekürzt.

Zypern bekommt vorerst keine EU-Hilfe
Das schuldengeplagte Zypern kann in diesem Jahr nicht mehr mit einem Rettungspaket rechnen.
Das hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in Brüssel bestätigt. Erst müsse ein Bericht über die Lage der dortigen Banken vorliegen, sagte er nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Der Bericht werde vermutlich erst Mitte Januar vorliegen.
Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms ESM gestellt. Benötigt werden rund 17,5 Milliarden Euro. Die Banken in dem drittkleinsten Staat der Euro-Zone sind eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten. Die Rekapitalisierung des Bankensektors der Insel könnte zehn Milliarden Euro kosten, haben Experten ausgerechnet.

Mazedonien lockt Großinvestoren mit Staatsbürgerschaft an
Mazedonien bietet ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft an, wenn sie mindestens 400.000 Euro in die nationale Wirtschaft stecken und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schaffen.
Ausgeschlossen von dieser Aktion, die auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlicht wurde, sind Investitionen im Hotelgewerbe und im Einzelhandel.
Des Weiteren dürfen ausländische Besitzer von mazedonischen Immobilien, die aus der EU kommen, ein Jahr im Land bleiben und nicht wie vorher nur drei Monate am Stück.

Kosovo und Serbien eröffnen gemeinsame Grenzposten
Die verfeindeten Nachbarstaaten Serbien und Kosovo haben erstmals zwei gemeinsame Grenzübergänge eingerichtet.
Die gemeinsame Verwaltung von Grenzübergängen begann in Jarinje im Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens. Die Polizisten und Zöllner beider Seiten werden von der EU-Rechtsstaatsmission EULEX beaufsichtigt.
Der Kompromiss der Grenzverwaltung war zuletzt von der EU durchgesetzt worden und gilt als Voraussetzung für die weitere Annäherung Serbiens an die EU. Gemeinsame Grenzpunkte sollen zur Entspannung zwischen den traditionell zerstrittenen Staaten beitragen. Geplant ist, dass am 31. Dezember zwei weitere Grenzposten geöffnet werden.

Balkanweites Schleppernetz zerschlagen
Bei einer gemeinsamen Razzia der kroatischen, bosnischen und slowenischen Polizei ist ein Schleppernetz zerschlagen worden.
Dabei wurden 45 Personen festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, den Schmuggel von illegale Immigranten in EU-Länder organisiert und durchgeführt zu haben. In Kroatien konnten 18 Personen festgenommen werden, darunter auch drei Zollbeamte.
Bei den illegalen Immigranten handelt es sich in erster Linie um Staatsbürger der Türke und Albaniens, die aus Serbien und Bosnien in Richtung Slowenien weitergereist sind.
Bereits im September 2011 wurde auf Initiative von Österreich und Ungarn gemeinsam mit EUROPOL eine Schlepperdatenbank gestartet. Die Datenbank soll Ermittlern helfen, Daten abzugleichen und Informationen auszutauschen. Inzwischen beteiligen sich bereits zwölf Länder an diesem Projekt – neben Österreich und Ungarn sind das Serbien, Deutschland, Tschechien, Polen, Slowenien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und die Schweiz. Seit Projektstart konnten bereits mehr als 80.000 Daten in die Datenbank gespeichert werden.

Türkei setzt Spekulationen über Özals Todesursache ein Ende
Die Spekulationen über die Vergiftung des türkischen Ex-Staatspräsidenten Turgut Özal haben vorläufig ein Ende gefunden.
Der Sachverständigenrat hat zwar bei der zweiten Autopsie giftige Substanzen festgestellt, sie sind aber dem Bericht zu Folge nicht für den Tod verantwortlich.
Jahrelang wurde in der türkischen Presse über eine Strychninvergiftung des 1993 verstorbenen Präsidenten Turgut Özal spekuliert. Wie die türkischen Medien jetzt berichten, haben sich die Gerichtsmediziner zu einem Ergebnis durchrungen und den Bericht an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet.
Die Gerichtsmediziner hatten den Leichnam Özals Anfang Oktober im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Ankara exhumiert und untersucht. Zeitweise kamen Spekulationen hoch, wonach der kurdischstämmige Staatsmann an einer Strychninvergiftung verstarb. Der Chef des mit der Untersuchung beauftragten forensischen Instituts dementierte diese Gerüchte.

Rumänische Hackerbande mit 500.000 Kreditkartendaten verhaftet
Eine rumänische Hackerbande hat sich die Kreditkartendaten von rund 500.000 Kunden bei verschiedenen australischen Handelsketten beschafft und einen Teil davon missbraucht.
Den rumänischen Hackern war es gelungen, die Kassensoftware auszuspionieren. Mit rund 30.000 der gestohlenen Daten hatten sie sich bereits umgerechnet rund 800 Euro ergaunert, bevor die Verhaftung der Bande erfolgte. Durchgeführt wurde die Razzia von rund 200 rumänischen Polizisten an 36 Standorten. Dabei wurden 16 Personen vorläufig festgenommen, von denen letztendlich sieben in Haft bleiben mussten.

Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien beklagen Kältetote
Durch den Wintereinbruch in den Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien sind in den vergangenen Tagen mindestens zehn Menschen gestorben, meldet die AFP.
Bei Nachttemperaturen von bis zu -24°C starben im Osten Bosniens zwei Männer an Erfrierungen, wie die Behörden mitteilten. Viele Ortschaften waren wegen des Sturms und heftiger Schneefälle ohne Strom. Auch in Serbien erfroren mindestens drei Menschen. Das Winterwetter legte weite Teile des Landes lahm. Die Armee setzte Panzer in Bewegung, um Straßen freizuräumen.

Serbiens U21-Fußballer bestraft
Die UEFA-Kontroll- und Disziplinarkammer hat angeordnet, dass die serbische U21-Nationalmannschaft ihr nächstes Heimspiel in einem UEFA-Wettbewerb hinter verschlossenen Türen austragen muss.
Zu dieser Maßnahme kam es, nachdem es am 16. Oktober im Play-off-Rückspiel zur UEFA-Europameisterschaft 2013 im serbischen Krusevac verschiedene Zwischenfälle gegeben hatte. Der Fußballverband von Serbien muss zudem eine Geldstrafe in Höhe von 80.000 Euro zahlen.
Die Sanktionen gegen den serbischen Fußballverband wurden für das unsaubere Verhalten seiner Anhänger, insbesondere wegen rassistischen Verhaltens während und nach dem Ende des Spiels, und für das unsaubere Verhalten serbischer Spieler am Ende des Spiels ausgesprochen.

Zusammengestellt von: Atanas Zenow
Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

Teilen

Blickpunkt Balkan

mehr aus dieser Rubrik…

Wie Chefkoch Scharankow das Rhodopengebirge London vorzog und ein anderes Konzept von Essen und Patriotismus entwickelte

Elisabeth Bleiker aus der Schweiz: Bulgarien soll so echt bleiben, wie es ist

Die Einwohner von Smejowo feiern den Pelin