Blickpunkt Balkan

Slowenien hat eine neue Regierung
Slowenien hat wieder eine Regierung. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Mittwoch das Kabinett der Regierungschefin Alenka Bratusek. In der Volksvertretung mit 90 Sitzen stimmten 52 Abgeordnete für die neue Mitte-Links-Regierung.
Die 42-jährige Bratusek ist die erste Frau an der Spitze einer slowenischen Regierung. Vor drei Wochen war das Mitte-Rechts-Kabinett von Janez Jansa nach Korruptionsvorwürfen mit einem Misstrauensvotum gestürzt worden.

Türkei hofft auf Waffenruhe der PKK
Der inhaftierte kurdische Rebellenchef Abdullah Öcalan hat die Kämpfer seiner verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) am Donnerstag aufgerufen, die Waffen niederzulegen und die Türkei zu verlassen.
Der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan verbüßt eine lebenslange Haftstrafe. Laut Presseberichten in der Türkei verhandele der Gründer und Anführer der PKK seit Monaten mit dem türkischen Staat über eine friedliche Beilegung des Konflikts, dem mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Im Gegenzug für einen endgültigen Gewaltverzicht der Rebellen verlangen Öcalan und die PKK vom türkischen Staat die Garantie politischer und kultureller Rechte für die rund zwölf Millionen Kurden im Land. Das soll auch im Zuge der derzeit laufenden Allparteiengespräche über eine neue Verfassung erreicht werden. Das Ziel eines eigenen Kurden-Staates hatte die PKK bereits vor Jahren aufgegeben.
Der bereits über 30 Jahre andauernde Konflikt der militanten kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit der Türkei steht damit möglicherweise vor einer Lösung. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt.

Rumäniens Ex-Ministerpräsident Nastase wieder frei
Der wegen Korruption verurteilte frühere rumänische Regierungschef Adrian Nastase ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden.
Ein Gericht in der Hauptstadt Bukarest wies den Einspruch der Staatsanwalt gegen die Abkürzung der Haft für den 62-Jährigen zurück.
Nastase war im vergangenen Juni zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und nach der Verkündung des Urteilsspruchs einen Selbstmordversuch unternommen.
Der Ex-Regierungschef war der Veruntreuung von 1,5 Millionen Euro im Präsidentschaftswahlkampf 2004 für schuldig befunden worden. Er hat inzwischen ein Drittel seiner Strafe abgesessen und konnte damit nach rumänischem Recht die vorzeitige Entlassung beantragen. Nastase war in den Jahren 2000 bis 2004 Ministerpräsident. Er muss mit einem weiteren Strafverfahren wegen Bestechlichkeit rechnen.

Serbien halbiert Kreditantrag an Russland
Serbien verhandelt mit Russland über einen neuen Kredit. Die Höhe der Anleihe soll nun statt der seit 2012 angestrebten einen Milliarde Dollar nur 500 Millionen Dollar betragen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zitiert den serbischen Finanzminister Mladan Dinkic.
“Die Summe von einer Milliarde Dollar, über die zuvor Verhandlungen geführt wurden, brauchen wir nicht mehr“, sagte der Minister in einem Zeitungsinterview. Wie er weiter ausführte, sind die Bedingungen des 500-Millionenkredits mit Russland bislang noch nicht vereinbart.
Im Jahr 2012 waren die serbischen Behörden davon ausgegangen, dass für die Deckung des Budgetdefizits ein Milliardenkredit aus Russland nötig sei. Die pessimistischen Prognosen haben sich jedoch nicht erfüllt. Die Liquidität des serbischen Staatshaushalts habe sich deutlich verbessert, so Serbiens Finanzminister.

Mazedonien schließt sich South Stream an
Mazedoniens Regierung hat am Donnerstag dem Beitritt des Landes zur Gasleitung South Stream zugestimmt, hat Finanzminister Zoran Stavreski gegenüber Journalisten in Skopje erklärt. Angekündigt wurde das Projekt bereits im Juni 2012. Nun steht die Ratifizierung im Parlament bevor.
Partner des russischen Energieriesen Gazprom sind der italienische Versorger Eni sowie französische und deutsche Energieunternehmen. Die Gasleitung soll russisches Erdgas nach Westeuropa bringen. Von Bulgarien aus soll South Stream, die u. a. auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlaufen soll, auf je einem Strang nach Italien und Österreich weitergeführt werden. Die Durchleitungskapazität soll im Endausbau 47 Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen.
South Stream soll die Lieferrouten des russischen Erdgases nach Europa diversifizieren und die Abhängigkeit des Herkunftslandes und der Abnehmerländer von den derzeit dominierenden Transitstaaten Ukraine und Weißrussland reduzieren. South Stream gilt als ein Konkurrenzprojekt für die geplante Nabucco-Pipeline, die kaspisches Gas nach Westeuropa liefern und russisches Territorium umgehen soll.

Albanische Hauptstadt erhält Stück Berliner Mauer
In der albanischen Hauptstadt Tirana wird am 26. März ein Segment der Berliner Mauer als Denkmal für die überwundene Teilung Europas feierlich eingeweiht.
Das 2,6 Tonnen schwere Mauerstück ist eine Schenkung der Stadt Berlin, das auf Initiative der Bundesstiftung Aufarbeitung nach Tirana überführt wurde.
Als Teil der Installation "Post-Bloc" wird das Denkmal an der ehemaligen Sperrzone der kommunistischen Nomenklatura im Zentrum Tiranas aufgestellt werden. Mit dem Mauersegment in Tirana erhält mit Albanien ein weiteres Land ein Mauerstück als Symbol der Freiheit. An der Einweihung soll der albanische Premierminister Sali Berisha teilnehmen.

Zusammengestellt von: Vessela Vladkova

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