"In der Ukraine-Krise hat Bulgarien deutlich und klar alle Entscheidungen des Europarates und des Europaparlamentes unterstützt", hat der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew in einem Interview für Deutschlandfunk erklärt.
Mit Russlands Annexion der Krim seien die klaren Fundamente des internationalen Rechts infrage gestellt worden, sagte er weiter, und forderte die Europäische Union auf, zu handeln. "Wir beobachten heute eine neue, aggressivere Russlandpolitik", kommentiert Plewneliew. Es sei eindeutig, dass Russland nationalistisch sei. Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Europäische Union, die jetzt Antworten suchen müsse, um einer Politik entgegenzuwirken, "die uns zurück in das 19. Jahrhundert bringt, wo Großmächte entschieden über kleine Länder haben"
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen..
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