„Russland ist bereit, einen konstruktiven Dialog über den Bau der Gaspipeline South Stream mit allen Teilnehmerländern, einschließlich Bulgarien, wie auch mit der Europäischen Kommission zu führen.“ Das sagte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow am ersten Tag seiner offiziellen zweitägigen Visite in Bulgarien. Anlass ist der 135. Jahrestag seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten, doch das Hauptthema des Besuches ist das Gaspopeline-Projekt South Stream. Dazu führte Lawrow nicht nur mit seinem Gastgeber, dem bulgarischen Außenminister Christian Wigenin, Unterredungen, sondern auch mit dem Premierminister Plamen Orescharski und Staatspräsident Rossen Plewneliew.

Vor einem Monat hatte die bulgarische Regierung die Teilnahme Bulgariens am Projekt eingefroren, bis die Unstimmigkeiten geklärt werden. Brüssel hatte nämlich Kritik angemeldet, dass das Vorhaben der EU-Gesetzgebung widersprechen würde, was automatisch Sanktionen für Bulgarien nach sich ziehen würde. Laut Lawrow könnte das Problem jedoch auf einer gegenseitig annehmbaren Grundlage gelöst werden. Dazu der russische Chefdiplomat:

„Ich möchte nicht, dass unsere europäischen und bulgarischen Freunde den Eindruck bekommen, dass die Lösung eines jeden Problems davon abhängt, welche Zugeständnisse Russland zu machen bereit ist“, sagte Lawrow in Sofia. „Die Vereinbarungen zum South-Stream-Projekt wurden mit den Teilnehmern, einschließlich Bulgarien, recht früh abgeschlossen, noch bevor das dritte Energiepaket der Europäischen Union in Kraft trat. Die EU hat natürlich das Recht, auf ihrem Territorium die Regeln für die Zusammenarbeit in allen Bereichen festzulegen. Doch diese Regeln können nicht rückwirkend gelten. Das widerspricht den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts“, meint Lawrow entschieden.

Er forderte die Europäische Kommission auf, die Verhandlungen zu dem Projekt wieder aufzunehmen, das für die Energiesicherheit ganz Europas wichtig ist. Laut dem russischen Außenminister könne die Kommission bei South Stream genauso eine Ausnahme machen, wie beim Projekt zum Bau der Transadriatischen Pipeline. „Wir rechnen damit, dass die Europäische Kommission in diesem Fall eine vernünftige Herangehensweise finden und überall gleiche Maßstäbe anlegen wird. Alles entspricht den Regeln, man darf die Dinge nur nicht politisieren“, meinte Lawrow.

Der bulgarische Außenminister Christian Wigenin bestätigte die bulgarische Haltung zum South-Stream-Projekt: „Das Projekt ist für Bulgarien, wie auch für Südosteuropa und die Europäische Union als Ganzes von Interesse; es ist für die Energiesicherheit Bulgariens, unserer Region und ganz Europas wichtig“, versicherte Wigenin. „Wir unterstützen die Realisierung des Vorhabens auf der Grundlage der europäischen Gesetzgebung und der gültigen Normen. Wir hoffen, dass der aktive Dialog mit der Europäischen Kommission es gestatten wird, die Bauarbeiten auf bulgarischem Boden wieder aufnehmen zu können.“

Diese Position wurde auch im Gespräch mit dem bulgarischen Premierminister Plamen Orescharski hervorgehoben. Orescharski zeigte sich optimistisch, dass die Europäische Kommission unsere Argumente akzeptieren werde. Staatspräsident Rossen Plewneliew meinte seinerseits, dass keinem an einer neuerlichen Spaltung Europas gelegen sei und versicherte, dass Bulgarien weiterhin alle Projekte zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung unterstützen werde. Aber auch Plewneliew betonte, dass South Stream der europäischen Gesetzgebung genügen müsse.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow