Die wichtigsten politischen Parteien erzielten völliges Einvernehmen über den Beitritt Bulgariens zum Bankenaufsichtsmechanismus der Europäischen Union. Zu dieser Entscheidung kam es nach Konsultationen beim bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew am Montag. Grund war die Finanzlage im Land nach der Krise in der viertgrößten Bank im Land - Korporative Handelsbank KTB und ihre schwer einzuschätzenden Folgen angesichts der politischen und institutionellen Vertrauenskrise und der am 5. Oktober 2014 anstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen.

Die Teilnehmer der Konsultationen waren sich einig, dass das öffentliche Vertrauen in das Bankensystem eine Schlüsselrolle für die Finanzstabilität und das Funktionieren der Wirtschaft spielt. Sie einigten sich dabei auf ein Paket von konkreten Maßnamen. Laut dem Staatsoberhaupt sei die wichtigste positive und für alle wichtige Nachricht, dass ein völliges Einvernehmen über das sofortige Einleiten des Verfahrens zum Beitritt Bulgariens zum Bankenaufsichtsmechanismus der Europäischen Union bestehe. „Dies ist der erste Schritt zum Beitritt Bulgariens zur europäischen Bankenunion. Die Bürger können ruhig sein. Bulgarien wird sich weiterhin schnell in die modernsten europäischen Mechanismen integrieren", so der Präsident.

Die Vertreter der drei Gewalten und die Zentralbank einigten sich laut Rossen Plewneliew auf folgendes: "Die Bankeinlagen im Wert von bis zu 100.000 Euro sind in Bulgarien gesetzlich garantiert. Das gilt auch für alle Kunden der KTB. Der Garantiefonds für die Bankeinlagen und die Regierung verfügen über ausreichend Ressourcen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Der Staat wird mit seiner ganzen Macht dafür sorgen, dass damit verbundene Verbrechen nach dem Gesetz strengstens bestraft werden. Alle Verfahren der internationalen Rechtshilfe werden eingesetzt, um Personen und Unternehmen im Ausland aufzuspüren, die Kredite gegen die Regeln erhalten haben. Wir einigten uns auch darauf eine internationale Bankprüfung durchzuführen, die Aktiva aufzuspüren, die mit diesen Krediten erworben wurden, sowie darauf zu wirken, dass die Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt und dem Garantiefonds für die Bankeinlagen erfüllt werden. Jeder, der das Gesetz verletzt hat, wird dieses Mal, im Unterschied zur Krise im Jahre 1996 seine große Verantwortung tragen. Und weiter, die bulgarische Nationalbank wird von der europäischen Bankenaufsicht eine Einschätzung der Aufsicht über die bulgarischen Banken verlangen. Das ist ein klar reguliertes europäisches Verfahren, das von der bulgarischen Nationalbank initiiert wird und wir vereinbarten, dass es vollständig erfüllt wird."

Bei den Konsulatanionen am Montag einigte man sich auch darauf, den Staatshaushalt des Landes, einschließlich des Haushaltes der Krankenkasse zu aktualisieren. Das soll das normale Funktionieren des Gesundheitssystems für die Zeit zwischen der Auflösung des Parlaments am 6. August d.J. bis zur Wahl der neuen Volksversammlung ermöglichen. Die Regierung von Plamen Orescharski und die Volksversammlung werden in den nächsten Tagen den Staatshaushalt aktualisieren, um einen langsamen Übergang zu Interimsregierung zu garantieren, erklärte Staatspräsident Rossen Plewneliew weiter.

"Das wird eine etwas größere Flexibilität beim Defizit ermöglichen, das 3 Prozent erreichen kann. Und auch um die Staatsverschuldung in vernünftigen Grenzen zu erhöhen. Das soll noch in der Volksversammlung diskutiert werden. Der Übergangsregierung soll erlaubt werden, Verträge über Staatsanleihen laut der bulgarischen Verfassung abzuschließen und andere notwendige Maßnamen zur Stützung der Finanzstabilität des Staaten zu ergreifen."

Das Staatsoberhaupt betonte weiter, dass die notwendige Ressource bereitgestellt werden muss, um die Gelder nach den Operationellen Programmen für 2007-2013 abzurufen, insbesondere für die Gemeinden. Darüber bestand ebenfalls volles Einvernehmen.

Die Parteien und die Gewalten konnten sich nicht über die Verabschiedung des von der Nationalbank vorgeschlagenen Sondergesetzes für den Fall der Korporativen Handelsbank einigen, damit auch Einlagen von mehr als 100.000 Euro in dieser Bank garantiert werden können. Über diese Frage wird weiter diskutiert. Für diese Lösung ist laut der die Regierung stützenden Sozialisten eine vollständige und genaue Analyse der Lage in der Bank notwendig. Die oppositionelle GERB-Partei fordert dagegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Besitzer der Bankeinlagen sollten beweisen, dass sie ihr Geld auf ehrliche Weise erworben und die Steuern bezahl haben.

Bei den Konsultationen erhielt der Regierungschef Plamen Orescharski ein offenes Mandat für die Verhandlungen über die Kandidatur des nächsten bulgarischen europäischen Kommissars für die nächsten 5 Jahre mit dem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission am Mittwoch.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe gegenüber dem bulgarischen Premierminister darauf bestanden, dass die bisherige bulgarische EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa für den Posten des Vize- Kommissionspräsidenten und des Außenministers der Europäische Union nominiert wird.

Übersetzung: Vladimir Daskalov