Beschränkung des illegalen Flüchtlingsstroms bringt "Flüchtlingsgeschäft" hervor

veröffentlicht am 30.08.14 um 12:58]

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Foto: BGNES

Nachdem die bulgarische Regierung beschlossen hat, entlang der gesamten bulgarisch-türkischen Grenze einen Grenzzaun zu errichten, um den Zustrom illegaler Einwanderer zu beschränken, hat sich im Land eine Lücke für das s.g. Flüchtlingsgeschäft aufgetan. Und zwar das altbekannte kriminelle Geschäft mit gefälschten Dokumenten.

Bulgarien ist der direkteste Weg für die Flucht aus Konfliktgebieten – vor allem Syrien, Irak und Afghanistan – nach Europa. Und mit einem gefälschten Pass erreicht man sein Ziel bedeutend einfacher, selbst mit kriminellen Absichten. In dieser Woche haben die bulgarischen Dienste einen internationalen Ring für Flüchtlingsschmuggel mit falschen ausländischen Ausweispapieren – Pässen, Personalausweisen, Führerscheinen, einschließlich Falschgeld – ausgehoben. Gefälscht werden sie in illegalen Druckereien. Vorläufigen Angaben zufolge kam man hier einem Auftrag aus der Türkei für über 50.000 Dollar nach. Bei der Durchsuchung wurden insgesamt 10.000 Muster für die Herstellung von gefälschten ausländischen Dokumenten sichergestellt. Der Mittelsmann ist gleichzeitig Eigentümer einer legalen Druckerei, die einen Teil der kriminellen Tätigkeiten übernommen hatte. Aus den Druckmaschinen wurden 1.500 Blätter mit hochwertigen Wasserzeichen und Stempeln ausländischer Staaten entnommen, wobei für 1.000 Pässe 500 Seiten erforderlich sind. Die gefasste Verbrecherbande ist in Bulgarien seit langem in diesem "Geschäft" tätig. Das belegen die sichergestellten Hologrammzeichen für bulgarische Ausweispapiere, Stempel von Staatsagenturen, Lebensmittelgutscheine von Staatsbetrieben, Stempel und Diplome verschiedener Universitäten. Allerdings ist die neue "Dienstleistung Flüchtlingsschmuggel" bedeutend nachgefragter und lukrativer.

Dieses Geschäft berge jedoch auch Risiken für die Sicherheit Bulgariens und der gesamten Europäischen Union, verwies der Generalsekretär des Innenministeriums Swetoslaw Lazarow. Seit geraumer Zeit sorgt sich Brüssel jedoch auch um eine legale Form des Aufenthalts in Europa durch den käuflichen Erwerb der Unionsbürgerschaft. Diese Idee stammt aus Malta, wo sich ausländische Bürger für 650.000 Euro die EU-Staatsbürgerschaft kaufen können. Nach Angaben von EUobserver hätten bereits über 200 Personen aus 30 Nationalitäten den käuflichen Erwerb der Unionsbürgerschaft beantragt. Die Mehrheit der Antragsteller sind Russen, Chinesen und Bürger aus dem Nahen Osten. Diese Käufer von Malta-Pässen werden der Staatskasse des kleinen EU-Landes über 200 Mio. Euro bringen, gleichzeitig aber auch alle sich aus diesem "Geschäft" ergebenden Sicherheitsrisiken für das große Europa. Um in den Besitz einer der 1.800 Pässe zu gelangen, muss der Antragsteller mindestens zwölf Monate in Malta gelebt haben, d.h. die ersten "frischgebackenen" Malteser werden im Frühjahr 2015 mit allen Rechten der EU -Bürger ausgestattet. Auch können sie dann Ausweispapiere für ihre Kinder, Ehepartner und Eltern kaufen, in allen 28 EU-Staaten leben und arbeiten, visumfrei in 69 andere Staaten reisen, einschließlich in die USA. Denn - in der europäischen Gesetzgebung gibt es kein Verbot für den Verkauf der Staatsbürgerschaft.

Übersetzung: Christine Christov

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