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Parlament kürzt Gehälter im öffentlichen Sektor und erhöht Diäten für Abgeordnete

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Foto: BGNES

Eine der Hauptreformen, wenn man diesen Begriff überhaupt gebrauchen kann, die mit dem Staatshaushalt für 2015 in Angriff genommen werden soll, ist die Reduzierung der Mittel für die Gehälter in der öffentlichen Verwaltung. Das würde dem Land erlauben, das Haushaltsdefizit im Rahmen der von der EU erlaubten 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu halten.

In Bulgarien sind knapp über 3 Millionen Menschen beschäftigt, ein Viertel davon im öffentlichen Sektor, d.h. sie werden aus dem nationalen und den Gemeindehaushalten bezahlt. Das ist nicht wenig, aber auch keine zu hohen Ausgaben angesichts der Tatsache, dass das durchschnittliche Gehalt bei 450 Euro im Monat liegt.

Das wertvollste Kapital für die Unternehmen und jedes öffentliche System sind laut allen Fachleuten und Politikern die menschlichen Ressourcen. Denn das für Europa und Bulgarien aktuelle intelligente Wachstum ist nicht möglich ohne den Verstand, das Können, die Innovationen, die Arbeit der Menschen, der Fachleute, der Manager. Das gilt für Bulgarien im verstärkten Maße, weil es ein kleines und armes Land ist, das nur über die Natur und die Menschen verfügt, um sich in der globalen Welt erfolgreich zu entwickeln.

Mit den im Haushalt vorgesehenen Kürzungen der Gehälter der Verwaltung wird offensichtlich Geringschätzung gegenüber dem menschlichen Sektor demonstriert, gegenüber seiner Rolle in der modernen Gesellschaft. Man kann nicht erwarten, dass sich die Leitung des Landes, der einzelnen öffentlichen Institutionen verbessert und vervollkommnet, wenn man die Beschäftigten weniger gut bezahlt und materiell fördert.

Paradox ist es, dass zusammen mit den Kürzungen der Gehälter der öffentlichen Verwaltung die bulgarischen Behörden intensiv versuchen, Brüssel zu überzeugen, wie wichtig die Probleme des menschlichen Kapitals sind und was für großen Wert sie auf das bisherige Programm „Verwaltungskapazität“ und dem im nächsten Jahr startenden ähnlichen Programm „Gute Verwaltung“ legen. Das neue Operationelle Programm, das von 2014 bis 2020 gültig sein wird, konzentriert sich auf „Guter Verwaltung und Zugang zu guten Dienstleistungen der Verwaltung“. Es wird über 500 Millionen Euro für die Finanzierung von Maßnamen in diesem Sinne verfügen.

Einerseits reduzieren wir die Mittel für das Personal, aber andererseits suchen wir die finanzielle Unterstützung aus Brüssel, um das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch und die negativen Ergebnisse, die von den restriktiven Maßnamen gegen das Personal zu erwarten sind, entgehen auch einige Ministern in der gegenwärtigen Regierung nicht, und auch nicht den Gewerkschaften, die sich entschieden gegen sie ausgesprochen haben.

Bemerkenswert ist auch die Inkonsequenz der staatlichen Politik bei den Einkommen, denn kurz bevor sie beschlossen haben, die Gehälter im öffentlichen Sektor zu kürzen, haben die Abgeordneten ihre eigenen Diäten erhöht und so liegt ihre Grundvergütung gegenwärtig bei gut 1300 Euro im Monat.

Übersetzung: Vladimir Daskalov



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