Im Zuge der jüngsten Herausforderungen des Terrorismus als auch der nachhaltigen internationalen Appelle zu dessen kompromissloser Bekämpfung hat die bulgarische Regierung in dieser Woche mit Novellen zum Gesetz über Personaldokumente neue Schritte zur Verschärfung der diesbezüglichen Maßnahmen eingeleitet. Demnach sollen Ausreiseverbote für bulgarische Staatsbürger künftig auf Anordnung des Chefs der Staatsagentur für nationale Sicherheit (DANS) verhängt werden, anstatt wie bisher vom Innenminister.

Mit der Übertragung dieser Zuständigkeit auf den DANS-Chef soll bezweckt werden, dass diese Maßnahmen nur bei einer durch die Spezialdienste nachgewiesenen Bedrohung für die nationale Sicherheit ohne erforderliche politische Sanktion verhängt wird. Und auch nur dann, wenn Angaben vorliegen, dass sich die sanktionierten Personen außerhalb des Landes an einem Terroranschlag oder an der Ausbildung von Terroristen beteiligen würden.

Bisher sah die bulgarische Gesetzgebung vor allem Sanktionen für terroristisches Auftreten und damit verbundene Aktivitäten auf dem Landesgebiet vor – wie die Gründung, Leitung und Beteiligung an Terrorgruppen, die Vorbereitung von Terroranschlägen, die Anstiftung zur Durchführung selbiger sowie die Finanzierung von Terrorismus. Mit den neuen Maßnahmen will die Regierung faktisch auch die Möglichkeiten für Terrorismus-Export begrenzen und damit das Engagement Bulgariens bei der globalen Terrorismusbekämpfung stärken. Auch kann DANS bei Terrorverdacht die Erteilung von Visa sowie die Verlängerung des Aufenthaltes des Ausländers im Lande verweigern, wobei die Gründe für die Ablehnung an das Schengen-Informationssystem weitergeleitet werden.

So mancher ist sicher der Meinung, dass diese Maßnahmen ziemlich hart sind und die Personenfreizügigkeit beschneiden. Dennoch entsprechen sie den Empfehlungen und Appellen der UNO. Es hätte auch noch härter kommen können. Kürzlich hatte DANS nämlich den Vorschlag unterbreitet, dass bereits das Bekennen zum radikalen Islam unter Strafe gestellt werden müsse. Allerdings ist die Sache zu heikel und sensibel, um auf einen Schlag gelöst zu werden, worüber sich die Regierung im Klaren ist.

Übersetzung: Christine Christov