Neun Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa haben während des Nato-Minigipfels in Bukarest ihre Besorgnis über das „aggressive Verhalten“ Russlands bekundet und sich für eine ständige Nato-Präsenz in der Region ausgesprochen. In seiner Ansprache betonte der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew, die EU und die Nato sollten Südosteuropa nicht als Peripherie, sondern als Zentrum von geopolitischen Interessen ansehen. Die Länder an der Ostflanke der Nato hatten bereits vor einem Jahr Befürchtungen im Zusammenhang mit den wachsenden Militäraktivitäten Russlands in unmittelbarer Nähe ihrer Grenzen zum Ausdruck gebracht. Um sie zu beschwichtigen, haben die USA versprochen, an der Ostflanke zeitweilig schwere Bewaffnung zu positionieren. 2016 soll laut US-Insidern Sonderausrüstung wie Kampfmaschinen etc. in den baltischen Ländern, Polen, Bulgarien und Rumänien stationiert werden. Von Militärs war bislang noch nicht die Rede, doch die Teilnehmer am Nato-Gipfel in Bukarest haben unter der Formulierung „ständiger Präsenz“ wohl genau das im Auge.

Nicht nur die Nato, sondern auch die EU richtet ihr Augenmerk auf Mittel- und Osteuropa. Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel hat auch die EU ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus dieser Region initiiert. Im Mittelpunkt dieser Zusammenkunft stand allerdings die Flüchtlingsproblematik. Die Äußerung von Präsident Plewneliew, Südosteuropa nicht als Peripherie zu betrachten, sollte wohl die Aufmerksamkeit auf die Westbalkanstaaten lenken. In diese Richtung ging auch die von ihm bekräftigte Unterstützung für die Nato-Politik der offenen Türen und den Beitritt Montenegros zur Allianz im Rahmen dieses Jahres. Plewneliew bezeichnete die Einrichtung von Nato-Koordinationszentren in Bulgarien und den restlichen fünf Staaten an der Ostflanke der Allianz sowie die Entscheidung, diese auch auf die Slowakei und Ungarn auszuweiten, als wichtigen Schritt zur besseren Verteidigung. Da die Finanzen begrenzt seien, solle man Projekte für intelligente Verteidigung starten, sprich gemeinsame Nutzung von Kampffliegern und Ausbildung von Piloten aus unterschiedlichen Nato-Ländern aus der Region, meinte der bulgarische Staatschef. Seine Meinung korrespondiert auch mit dem von der bulgarischen Regierung gefassten Beschluss über eine gemeinsame Bewachung des nationalen Luftraums. Er entspricht den während des Nato-Gipfels in Wales gemachten Empfehlungen nach gemeinsamen Einsätzen zur Steigerung der Möglichkeit zur Verteidigung des Luftraums der Staaten an der Nato-Ostflanke.

In Bukarest hat Präsident Plewneliew Fortschritte bei der Aufstockung der Zuwendungen für Verteidigungszwecke registriert. Bulgarien will 2016 seine Verteidigungskosten von 1,19 auf 1,35 Prozent des BIP anheben. Dabei sollen die Militärausgaben binnen einer Dekade allmählich auf 2 Prozent des BIP steigen, teilte der bulgarische Präsident mit.

Die Teilnehmer am Nato-Minigipfel in Bukarest haben auch ihre Besorgnis im Zusammenhang mit den russischen Militärhandlungen in Syrien bekundet. Einen Tag von dem Forum haben die Luftstreitkräfte der USA und Russlands gemeinsame Militärübungen in Syrien vorgenommen. Laut dem Kommentar eines hohen russischen Militärvertreters würde sich „die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Kollegen im Rahmen der internationalen Anti-Terror-Koalition und mit Ländern aus der Region zur Vorbeugung gefährlicher Vorfälle im syrischen Luftraum erfolgreich entwickeln“.

Übersetzung: Rossiza Radulowa