Die jüngste Protestkundgebung der Polizei am vergangenen Sonntag ging mit der Ankündigung der nächsten Protestaktion zu Ende. Auch am Donnerstag dieser Woche wollen die Angestellten des Innenministeriums wieder auf die Straße, obwohl die Innenministerin Rumjana Batschwarowa ankündigte, dass die unterbreiteten Reformvorschläge zurückgezogen werden. Es gibt keinen Sieger in diesem Kräftemessen und die Spannungen zwischen Polizei und Regierung bleiben.

Das Kabinett ließ seine Reformvorschläge wieder in der Schublade verschwinden, nahm jedoch nicht seine Beschuldigung zurück, dass die einwöchigen Polizeiproteste gesetzwidrig sind. Laut Landesgesetz sind jene Proteste legitim, die vordem angekündigt und entsprechend genehmigt wurden. Und gerade die „Ordnungshüter“ haben dagegen verstoßen!

Die Polizeigewerkschaft machte einen Rückzieher und behauptet, sie habe nie den Rücktritt der Innenministerin gefordert. Das Problem sei nicht die Ministerin, sondern das Führungsmodell. Damit erhalten die bislang sozialen Forderungen der entpolitisierten Polizei aber einen politischen Beigeschmack. Zudem wurden auf dem Sonntagsprotest vor dem Parlamentsgebäude dennoch Rücktrittsforderungen skandiert. Das deutet darauf hin, dass sich die Protestierenden zu dieser Frage nicht einig sind.

Die Organisatoren der Kundgebungen waren bestrebt, auch die Militärs für ihre Sache zu gewinnen. Doch diese blieben zu Hause und der Verteidigungsminister dankte ihnen, dass sie sich nicht verleiten lassen haben. Offensichtlich nehmen Polizei und Militär die Reformvorschläge des Kabinetts unterschiedlich auf, so dass es sich nunmehr nicht um Proteste im „Sicherheitsbereich“, sondern einzig und allein der Polizeibehörde handelt.

Für den Donnerstag dieser Woche ist die erste Lesung des Haushaltsentwurfs angesetzt, in dem das Kabinett die Streichung einiger Sozialleistungen für die Polizei vorsah. Bis dahin werden jedoch Verhandlungen mit der Polizeigewerkschaft und den Parlamentsparteien laufen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Regierung klein beigibt und die Sozialleistungen belässt, unter der Bedingung, dass sie nur jenen Polizeiangestellten zustehen, die ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen. Das sei in Ländern, wie den USA gang und gäbe, erinnerte dieser Tage der ehemalige Premierminister Iwan Kostow. Mit einer solchen Regelung würde sich sicherlich der Großteil der Öffentlichkeit einverstanden erklären, da die meisten Bürger die Polizeiproteste ohnehin nicht befürworten. Diese Zurückhaltung kommt natürlich der Regierung entgegen, die sich das nicht entgehen lassen wird.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow