Die öffentlichen Finanzen bedürfen einer regelmäßigen Wartung. In diesem Jahr fiel das in Bulgarien in die Zeit des traditionellen Frühjahrsputzes, wobei Premierminister Bojko Borissow selbst den Besen in die Hand nahm und öffentliche Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Euro stoppte. Auch die Wettbewerbskommission schaltete sich ein, die seit längerer Zeit klägliche Versuche unternimmt, auf dem Markt für Flüssigbrennstoffe Ordnung zu schaffen, da ihm die Öffentlichkeit die verschiedensten Sünden zuschreibt. Doch es mangelte bislang an Beweisen für eine Preisabsprache zwischen den großen Tankstellenketten und der einzigen Raffinerie des Landes, die sich in absoluter Monopolstellung befindet. Aus der Wettbewerbskommission hieß es nun, man habe genügend Tatsachen gesammelt, die eine tiefgreifende Untersuchung rechtfertige. Die Öffentlichkeit hat schon lange darauf gewartet, bedenkt man, wie träge die hiesigen Preise sinken und das bei rekordmäßig niedrigen Weltmarkpreisen für Erdöl. Ein Geschäftsmann aus Warna an der bulgarischen Schwarzmeerküste hatte jüngst praktisch nachgewiesen, dass es eine Kartellvereinbarung geben muss, da er in Folge der niedrigen Erdölpreise die Brennstoffe 20 Prozent billiger verkaufen könne.

Die Wettbewerbskommission visiert nun die sieben größten Anbieter von Benzin und Diesel in Bulgarien, darunter internationale Unternehmen, an. Das ist laut Vizepremier Tomislaw Dontschew ein mutiger Schritt, denn diese Unternehmen hatten bisher bei jeder Gelegenheit eine Mitarbeit zugesagt, falls dies erforderlich werden sollte. Obwohl es nicht einfach ist, eine Kartellvereinbarung nachzuweisen, ist die Kommission festen Willens, diesmal aufzuräumen. Das könnte für die Händler durchaus schmerzhaft werden, denn es drohen Strafen in Höhe von 10 Prozent des Jahresumsatzes. Obwohl der bulgarische Markt und entsprechend der Umsatz recht bescheiden sind, liegen die bulgarischen Preise europaweit an fünfter Stelle. Es geht also um viel Geld! Ganz zu schweigen vom Schlag auf das Ansehen der Unternehmen, was sich ebenfalls wirtschaftlich und finanziell negativ auswirken wird.

Die Bürger begrüßen natürlich die Angriffe seitens der Kommission für Konkurrenzschutz auf die hohen Preise, zumal Finanzminister Wladislaw Goranow zu verstehen gab, dass wenn alles glatt läuft, die Preise an den Tankstellen spürbar sinken werden. Die Wettbewerbskommission will ferner nicht einzig die Einzelhändler unter die Lupe nehmen, sondern die Hersteller der Brennstoffe selbst. In unserem Fall ist es nur einer, nämlich der russische Mineralölkonzern „Lukoil“, der seine Monopolstellung zu nutzen weiß, denn nachweislich verkauft er in Bulgarien teurer, als er exportiert.

Ob aber die guten Absichten ausreichen, um die Grundregeln des freien Brennstoffmarktes in Bulgarien zu verteidigen, kann trotz aller guten Vorsätze nur schwer abgeschätzt werden. Die Worte der Wettbewerbskommission klingen zumindest plausibel. Der Kampf gegen die Erdölgiganten ist aber alles andere als einfach!

Übersetzung: Wladimir Wladimirow