Das Haushaltsgesetz zählt zu den wichtigsten Gesetzen Bulgariens für das entsprechende Jahr. Deshalb sind die Haushaltsdebatte und die Verabschiedung des Staatsetats von großem Interesse, nicht nur für die politischen Kräfte, Finanzexperten und Abgeordneten, sondern auch für die Bürger.

Den Haushaltsplan für das kommende Jahr bezeichnete das Finanzministerium als "trocken". Regierungsgegner betitelten ihn als "Budget des Establishments" und der Einfrierung der Reformen. Aus diesem Gesichtspunkt erwartete niemand besonders dramatische Ereignisse um die Debatte und Verabschiedung des Haushaltsplans. Jedoch ist genau das Gegenteil eingetreten - der Haushaltsplan sorgte mit unerwarteten Kehrtwendungen und Überraschungen auf dem sonst eingefleischten und obligatorischem Dienstweg vom Ministerium in den Plenarsaal für Aufruhr. Am wenigsten hatte jemand damit gerechnet, dass die Präsidentenwahlen im November zum Rücktritt der Regierung und damit zu einer Reggierungskrise führen könnten. Die zurückgetretene Regierung erwog sogar den Rückzug aus dem Parlament als auch die Zurückziehung des Haushaltsentwurfs. Letztendlich wurde er nach vielem Hin und Her und politischen Schlagabtauschen ausgangs der Woche verabschiedet. Die Regierungskrise hält allerdings weiter an und könnte sich nach Ansicht von Beobachtern sogar zu einer politischen Krise ausweiten. Staatspräsident Rossen Plewneliew muss nun eine Interimsregierung einsetzen, die mit dem geerbten Staatsbudget arbeiten muss. Zumindest nur für kurze Zeit - bis Ende Januar, wenn der designierte Staatspräsident Rumen Radew sein Amt antritt und vermutlich auch die Interimsregierung neu besetzen wird, die dann bis zu den vorgezogenen Neuwahlen Ende März oder Anfang April kommendes Jahres die Regierungsgeschäfte führen wird. Auch die Interimsregierung muss sich dann an die Finanzvorgaben halten. Erst die nächste Regierung wird den Staatshaushalt aufgrund veränderter Umstände oder aus eigenem Ermessen vermutlich nachbessern. D. h, das jetzt von den Abgeordneten verabschiedete Gesetz wird wohl keine allzu lange Gültigkeit haben und zwischenzeitlich veraltern. Die verankerten Grundkennziffern haben wohl eher geringe Realisierungschancen.

Makrowirtschaftlich und sozial gesehen birgt der nur gering nachgebesserte Haushalt keine Überraschungen - leicht gedämpftes Wachstum, mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, keine Neuschulden, annehmbares Defizit und eine fast unmerkliche Anhebung von Sozialausgaben und Hilfen. Wirtschaftlich gesehen gibt es nichts Dramatisches. Das Problem liegt im politischen Chaos im Land und zwar just zu einem Zeitpunkt, zu dem alles stabil und positiv erschien.

Übersetzung: Christine Christov