Zwei Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien werden faktisch noch keine Verhandlungen über die Aufstellung einer neuen Regierung geführt, sondern nur Konsultationsgespräche auf Expertenebene, damit eine Einigung über das gemeinsame Regierungsprogramm erzielt werden kann. Immerhin haben in der ausgehenden Woche einige wichtige Dinge bereits Konturen angenommen. Die Führungen der GERB-Partei und des Parteienbündnisses „Vereinigte Patrioten“ haben Kurs auf eine Regierungskoalition genommen. Sie haben sich auf eine klare Regierungsamtszeit von vier Jahren und Bojko Borissow als Regierungschef geeinigt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird deutlich, dass die neue Partei WOLJA des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki kein Koalitionspartner in dieser Regierung sein wird. GERB hat aber erklärt, eine zusätzliche Unterstützung im Parlament wäre ihr willkommen. Ziel der bisherigen Expertenberatungen ist es, die Wahlprogramme von GERB und den „Patrioten“ in ein gemeinsames Regierungsprogramm umzuarbeiten. Unter den Prioritäten, von denen GERB nicht abzuweichen gedenkt und die ab dem ersten Amtstag der neuen Regierung für sie führend sein werden, nannte sie die Bekämpfung von Bürokratie und Korruption, die Justizreform, die Bildung und die Alltagskriminalität. Binnen der Woche meinte der Co-Vorsitzende der „Vereinigten Patrioten“ Krassimir Karakatschanow in einem Interview für den BNR, in puncto Bekämpfung von Alltagskriminalität herrsche zwischen GERB und den Patrioten absolutes Einvernehmen und sie hätten bereits konkrete Maßnahmen diesbezüglich umrissen. Man suche auch nach einem Kompromiss, was die Anhebung der Renten angehe, der GERB mit Reserven begegnet. Die Differenzen in Sachen Mehrheitswahlen, auf die GERB besteht und gegen die sich die Patrioten sträuben, würden zwar weiter bestehen, doch würden sie den Verhandlungen als Ganzes nichts anhaben, so Karakatschanow. Die immer noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm lassen es zum gegebenen Zeitpunkt nicht zu, über die Zusammensetzung und Aufteilung der Verantwortung in der künftigen Koalitionsregierung zu sprechen.

Während der Woche wurde auch bekannt, dass Präsident Rumen Radew das neue Parlament vermutlich nach Ostern einberufen wird. Ergo stehen die Perspektiven gut, dass Bulgarien bald eine neue Regierung haben könnte. Laut Verfassung wird der Präsident zuerst die Wahlsiegerpartei mit der Aufstellung einer neuen Regierung beauftragen. Sollte der Wahlsieger erfolgreich eine Regierung stellen, wird das Parlament über den neuen Ministerpräsidenten entscheiden. Danach werden die Abgeordneten auch über die Mitglieder und die Struktur des Ministerrates abstimmen. Die GERB-Partei zeigt sich zuversichtlich, dass die von ihr geführte Regierung bis Ende April stehen könnte.

Übersetzung: Rossiza Radulowa