Einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien ist die Aufstellung der neuen Koalitionsregierung nur eine Frage von wenigen Tagen. Nachdem die GERB-Partei und das Parteienbündnis „Vereinigte Patrioten“ gestern den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, hat Staatspräsident Rumen Radew GERB-Parteichef Bojko Borissow den Regierungsauftrag erteilt. Borissow muss nun binnen einer Woche die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts vorstellen.

Die Namen der künftigen Minister sind noch nicht bekannt, doch die Struktur der Regierung und die Beschlussfassungsregeln sind im Koalitionsvertrag strikt vorgeschrieben. Das Borissow-3-Kabinett wird über vier Vizepremiers und 17 Minister verfügen. Neu ist diesmal, dass die Posten nicht nach fixiertem Quotenprinzip aufgeteilt werden und die Regierungsmitglieder nicht obligatorisch einer der beiden Regierungskräfte angehören müssen. Außerdem müssen die wichtigsten politischen Beschlüsse der Regierung von einem Koalitionsrat abgesegnet werden, dem jeweils drei Vertreter der GERB und der „Vereinigten Patrioten“ angehören. Einen ähnlichen, seinerzeit aber berühmt-berüchtigten Koalitionsrat, hat es auch während der Koalitionsregierung von BSP, DPS und NDSW gegeben, bei dem die Beschlüsse jedoch von den drei Parteichefs getroffen wurden. Derzeit scheint es keine Einwände gegen den neuen Koalitionsrat zu geben, vielleicht weil er so konzipiert ist, dass er keine Risiken von einem Diktat des größeren Koalitionspartners zuzulassen. Um auch einem Diktat auf Ministerebene zu verhindern, muss einer der Vizeminister obligatorisch vom anderen Koalitionspartner vorgeschlagen werden.

Die Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS und die Partei WOLJA des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki haben der neuen Koalitionsregierung indirekt ihre Unterstützung zu bestimmten Fragen zugesichert. Auf eine „schwimmende Mehrheit“ im Parlament hatte sich Bojko Borissow auch bei seiner letzten Regierung verlassen, so dass man in dieser Hinsicht Erfahrungen hat. Die linke Koalition „BPS für Bulgarien“ bezieht entschieden die Position des Opponenten. Allerdings haben auch die Sozialisten zu verstehen gegeben, dass sie sich bis Ende der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens radikaler Handlungen gegen die Regierung enthalten wollen, sprich – bis Mitte 2018. Die unmittelbare Zukunft der neuen bulgarischen Koalitionsregierung zeichnet sich unter diesen Umständen als unproblematisch ab. Man rechnet damit, dass ihre Zusammensetzung am 3. Mai bekanntgegeben wird.

Übersetzung: Rossiza Radulowa