In der ausgehenden Woche sind die Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition in puncto NATO-Militärpräsenz im Schwarzen Meer erneut eskaliert. Die Vorsitzende der oppositionellen BSP Kornelia Ninowa berief sich auf die von internationalen Nachrichtenagenturen verbreitete Information, die NATO plane die Aufstellung neuer multinationaler Kampfeinheiten im Schwarzen Meer. Ninowa verlangte von Premier Borissow, das Parlament darüber zu informieren, was zu einer Änderung der Regierungshaltung diesbezüglich geführt habe. Vor anderthalb Jahren hatte sich Bojko Borissow nämlich gegen die Schaffung einer Schwarzmeerflotte ausgesprochen.

Das Verteidigungsministerium dementierte die Pläne über neue ständige NATO-Einsatzkräfte im Schwarzen Meer. Es handle sich vielmehr um die Umwandlung einer rumänischen Infanterie-Brigade in eine multinationale Kampfeinheit der NATO. Das sei bereits letztes Jahr während des NATO-Gipfels in Warschau beschlossen worden. Bulgarien wird sich zwar am 27. Oktober an den NATO-Übungen „SEA GUARDIAN 2017“ im Mittelmeer beteiligen, doch wurde auch das bereits seit langem abgesprochen. Auch Präsident Rumen Radew wurde in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte darüber informiert. Aus diesem Grund wunderte sich Premier Borissow, warum die Sozialisten von ihm Erklärungen im Parlament diesbezüglich verlangen.

Die Kontroversen zwischen Regierung und Opposition mündeten in einer öffentlichen Diskussion, an der sich auch Militärexperten beteiligten. Dabei meinte General Sabi Sabew, das militärische Ungleichgewicht im Schwarzen Meer falle sehr stark zugunsten Russlands aus und man sollte es aus rein militärischer Sicht durch eine größere NATO-Präsenz ausgleichen. Im diesem Kontext sprach General Sabew die Vermutung aus, dass künftig mehr NATO-Vertreter die Militärhäfen Bulgariens und Rumäniens besuchen würden. Alles in allem sind wir erneut Zeugen der chronischen Streitigkeiten über die Verpflichtungen Bulgariens gegenüber der NATO geworden, die ab und zu zwischen der Regierung und der Opposition auflodern. Diese verfolgen aber bei weitem keine außenpolitischen, sondern vielmehr interne Ziele.

Übersetzung: Rossiza Radulowa