Ungeachtet der komplizierten innenpolitischen Lage in Deutschland im Zusammenhang mit den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag Bulgarien besucht, um sich aus erster Hand über die Vorhaben der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu informieren. Am darauffolgenden Tag hat sich die SPD auf ihrem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. Alle, die eventuell Befürchtungen gehegt haben, die von Bundeskanzlerin Merkel versicherte Unterstützung für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz könnte durch eine ungünstige Entwicklung der Dinge in Deutschland vereitelt werden, wären hiermit also eines Besseren belehrt.

Am Freitag hat auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau hat im Rahmen ihrer Visite in Sofia die Unterstützung Frankreichs für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zugesagt. Während in Paris Verhandlungen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron liefen, meinte Ministerin Loiseau in Sofia, die Vorschläge Frankreichs über ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa würden mit den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft über ein Europa größerer Sicherheit, Stabilität und Solidarität korrespondieren.

Was hat die von diesen starken EU-Ländern bekräftigte Unterstützung für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft zu bedeuten?

In den letzten Wochen sind in den Meiden zahlreiche Berichte über schockierende Ausmaße der Korruption in den oberen Machtetagen in Bulgarien, über bittere Armut, Verletzung der Umweltnormen etc. erschienen. Diese scheinen die prominenten Gäste aus Deutschland und Frankreich aber nicht davon abzuhalten, die Regierung in Sofia als legitimen Partner anzuerkennen.

In den Statements von deutscher und französischer Seite war eine unmissverständliche Unterstützung für die Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft herauszuhören. Während seines EU-Ratsvorsitzes will sich Sofia für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stark machen; für eine EU, die all ihre Bürger schützt; für eine zukunftsorientierte Energieunion und Klimaschutzpolitik; für eine Union des Friedens, der Sicherheit und Rechtspflege.

Angela Merkel hat aber nicht nur die Hauptprioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt, sondern auch die Initiative von Premier Bojko Borissow, ein Treffen zwischen der EK und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu organisieren, das eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und dem größten Nachbarn Bulgariens herbeiführen soll. Indem sie sich für die Bemühungen Bulgariens beim Schutz der EU-Außengrenzen bedankt hat, ließ Bundeskanzlerin Merkel durchblicken, dass die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft auch in Sachen schärfere Migrationspolitik mit der Unterstützung Deutschland zählen könnte – ein Anliegen von Premier Borissow, für das er sich schon seit längerem einsetzt, doch nicht immer auf Verständnis und Unterstützung stößt. Bulgarien kann auch mit der Solidarität Deutschlands rechnen, was die Beschleunigung der EU-Integration der Westbalkanländer angeht. Die Absicht der EU, den Bau von Autobahnen, Eisenbahnlinien und Häfen auf dem Balkan zu finanzieren, hinter die sich auch Deutschland stellt, bezeichnete Bojko Borissow als wertvollen Beitrag zur Verbundenheit, Entwicklung des Tourismus und des Waren- und Güterverkehrs in der Region.

Die Tatsache, dass Paris eine Korrelation zwischen den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft und den Vorschlägen Frankreichs sieht wird vermutlich dazu beitragen, dem europäischen Projekt während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer neuen Dynamik zu verhelfen. Die Meinungen beider Länder fallen auch in puncto Arbeitsmarktreform, europäische Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie sowie Reform der europäischen Asylpolitik zusammen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa