Ende 2018 hat das Innenministerium die jüngsten Informationen über die Migration in Bulgarien veröffentlicht. Es handelt sich dabei um ein sehr heikles Thema. Einige Zahlen sind beeindruckend und die Statistik gibt Anlass für unterschiedliche Kommentare – manche wecken Besorgnis, andere Zuversicht.

2018 haben insgesamt 1.807 Migranten illegal die bulgarische Grenze passiert – spürbar weniger als in den vorangehenden Jahren. 2017 wurden 2.989 illegale Migranten festgenommen, 2016 waren es 18.844 Personen. Die Tatsache, dass Bulgarien weiterhin einem illegalen Flüchtlingsdruck ausgesetzt ist, ist an sich schon beunruhigend. Zweifelsohne nimmt der Flüchtlingsdruck aber wesentlich und kontinuierlich ab.

Auch der Flüchtlingsdruck von Bulgarien in Richtung EU hält weiter an. 2017 wurden bei der Einreise in unser Land 743 Personen verhaftet und bei der Ausreise festgenommen wurden 445, also fast doppelt so viele. 2018 waren es jeweils 648 Einreisende und 632 Ausreisende. Wir können also von einem Gleichstand sprechen, der davon zeugt, dass die Zahl der Migranten, die illegal in Bulgarien weilen, relativ unverändert bleibt.

Manchen Beobachtern zufolge kann der kostenaufwendige Zaun zur türkischen Grenze den Migrationsandrang nicht aufhalten. Sie berufen sich auf die Tatsache, dass der Großteil der illegalen Grenzübertritte über die grüne Grenze erfolgt, die der Zaun an und für sich schützen sollte. In der Tat wurden 2018 von insgesamt 648 verhafteten Personen, die illegal nach Bulgarien gekommen sind, 405 an der grünen Grenze festgehalten, nachdem sie den Zaun bereits überwunden hatten. Lediglich 243 Migranten haben versucht, über die Grenzkontrollpunkte nach Bulgarien einzureisen. Dieser beunruhigende Einwand hat seine Berechtigung, doch sollten wir uns an dieser Stelle fragen, warum diese Relation bei dem starken Migrationsdruck vor Jahren, da es noch keinen Zaun gab, nicht das gleiche war.

Die Migrationsstatistik des Innenministeriums für das Jahr 2018 belegt, dass die Struktur des Migrationsstroms sich nicht verändert hat und die meisten Flüchtlinge aus Ländern ohne Kriegshandlungen stammen – 47,5 Prozent aus Afghanistan, 26,6 Prozent aus dem Irak und lediglich 10,2 Prozent aus Syrien.

Hinzu kommt ein anderes Problem: Migranten fliehen massenhaft aus den Flüchtlingszentren in Bulgarien. Allein in der dritten Dezemberwoche 2018 sind 84 Personen aus diesen Zentren geflüchtet, während in der gleichen Woche 59 Personen eine offizielle Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. Die Aufnahmezentren bei der Bulgarischen Flüchtlingsagentur weisen eine Kapazität von 5.190 Plätzen auf. Ende Dezember 2018 befanden sich darin nur 523 Personen, sprich es wurden real nur 10 Prozent der Kapazitäten dieser Flüchtlingsaufnahmezentren genutzt. In den geschlossenen Migrationszentren beim Innenministerium befanden sich Ende Dezember wiederum 186 Personen bei insgesamt 700 Plätzen, d.h. sie waren zu 26 Prozent ausgelastet. Unter den neuen Umständen müssen die bulgarischen Migrationsbehörden früher oder später entscheiden, ob es zweckmäßig ist, dass die Flüchtlingsaufnahmezentren weiter dieselben Kapazitäten unterhalten wie während des massiven Flüchtlingsandrangs vom Nahen Osten nach Westeuropa. Diese Entscheidung wird im Kontext der neuen EU-Migrationspolitik gefällt.

Bei den Debatten zur EU-Migrationspolitik hat Bulgarien die These verfechtet, dass eine starke Kontrolle der EU-Außengrenzen notwendig ist. Es ist inakzeptabel, dass Westeuropa die illegalen Migranten in die Erststaaten abschiebt, meint Bulgarien und rät, dass die Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, die Migrationsursachen in den Ursprungsstaaten zu bekämpfen, wo die Flüchtlingsströme generiert werden.

Übersetzung: Rossiza Radulowa