Athen erkennt keine „mazedonische Minderheit“ in Griechenland an

Griechische diplomatische Quellen haben die „inakzeptablen Behauptungen“ in einer BBC-Reportage verworfen, in der von einer „mazedonischen Minderheit“ in Griechenland die Rede ist, teilte die Tageszeitung „Kathimerini“ mit. Vor diesem Hintergrund erklärte der griechische Verteidigungsminister Admiral Evangelos Apostolakis: „Wir sind bestrebt, ein strategischer Hauptverteidigungspartner Nordmazedoniens bei der Aufrechterhaltung des Friedens und Festigung der Kooperation auf dem Balkan zu werden. Falls Griechenland seinen Beitrag zur Transformierung der Armee von Nordmazedonien leistet, würde dies den Einfluss anderer regionaler Kandidaten senken, die versuchen könnten, Nutzen daraus zu ziehen und Einfluss auf unseren Nachbarn zu üben.“

Parlamentskrise hält Albanien auf seinem Weg in die EU auf

Ungeachtet der Empfehlungen der EU hat die Opposition in Albanien das Parlament verlassen. Die Demokratische Partei von Lulzim Basha hält es für ratsamer für vorgezogene Wahlen zu plädieren, anstatt Zeit mit Debatten mit den regierenden Sozialisten zu verlieren. Premier Edi Rama kommentierte, das Verlassen des Parlaments seitens der Opposition sei „eine schlechte Nachricht für die albanische Demokratie“. Rama hat zum ersten Mal zugegeben, dass dies den Start der Verhandlungen mit der EU in diesem Jahr vereiteln könnte, ließ aber keinen Zweifel darüber offen, dass es erst im Juni 2021 zu Neuwahlen kommen kann.

Serbien und Kosovo – Gebietsaustausch oder Vertagung der Konfliktbeilegung

Der serbische Präsident Alexandar Vučić hat die in deutschen und kosovarischen Medien verbreiteten Informationen dementiert, es liege ein abgesegneter Plan über die Unterzeichnung einer Kosovo-Vereinbarung am 12. Juni in Washington vor. Diesen Behauptungen zufolge soll Serbien die kosovarischen Territorien nördlich des Flusses Ibar bekommen und an Kosovo dafür Preševo und Medvedja abtreten. Die EU und die USA würden für den internationalen Verkehr über den Transportkorridor 10 bürgen, der in albanische Hände übergehen würde. Mitrovica (Kosovo) bekäme einen internationaler Sonderstatus zuerkannt. Die Opposition in Belgrad wirft der Landesführung vor, die Verhandlungen über einen Gebietsaustausch mit dem Kosovo würden die serbische Verfassung verletzten. Unzufrieden mit dem vorgeschlagenen Austausch von Territorien ist auch die Opposition im Kosovo. Die Kontroversen werden sicherlich dazu führen, dass der Konflikt erneut auf Eis gelegt wird.

In Rumänien laufen strafrechtlichen Ermittlungen gegen EU-Kommissionsbeamte

Brüssel war überrascht, nicht auf offiziellem Wege, sondern aus den Medien zu erfahren, dass die Sonderermittlungsbehörde in Rumänien gegen den für Rechtsstaatlichkeit zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans ermittelt. Der Verdacht gegen Timmermanns sowie gegen den amtierenden Generalstaatsanwalt des Landes Augustin Lazar, die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien Angela Cristea und EU-Justizkommissarin Vera Jourova lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung, Amtsmissbrauch, Falschbeurkundung sowie Falschangaben im Rahmen des laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz“. Die Reaktion der EU-Kommission fiel recht zurückhaltend aus. Sie sprach Rumänien das Recht ab, gegen einzelne EU-Kommissare zu ermitteln: „Nationale Behörden haben keine Jurisdiktion in diesen Fragen“, lautete das lakonische Statement aus Brüssel.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa