Europawahl: Schritt zurück für linke Kräfte auf dem Balkan

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt und Neuwahlen in Griechenland angekündigt, nachdem die rechtskonservative Nea Demokratia bei der Europawahl um 9 Prozent mehr Stimmen erhalten hat als seine Partei Syriza. Auch in Rumänien hat die regierende Sozialdemokratische Partei mit nur 24 Prozent Wählerunterstützung eine Wahlschlappe erlitten. Als Wahlsieger ging dort die Nationalliberale Partei von Călin Popescu-Tăriceanu hervor. Mit 26,5 Prozent hat in Slowenien die oppositionelle rechtsnationale Slowenische Demokratische Partei SDS mit Janez Janša an der Spitze am besten abgeschnitten und die Europawahl gewonnen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent und der Partei von Ministerpräsident Marjan Sarec mit 15,6 Prozent. In Kroatien gilt die regierende christdemokratische Kroatische Demokratische Union HDZ laut 99,8 Prozent ausgewerteten Abstimmungen als Wahlsieger. Sie bekommt 22,7 Prozent der Wählerstimmen. Zweite ist die Sozialdemokratische Partei  mit 18,7 Prozent. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hat in Zypern die konservative Demokratische Gesamtbewegung DYSI, die auch im nationalen Parlament die Mehrheit hat, die Europawahl gewonnen. 

Albaniens Präsident kritisiert Idee von politischer Vereinigung aller Albaner

Der albanische Präsident Ilir Meta lehnt die Idee einer politischen Vereinigung aller ethnischen Albaner in einen Staat ab. Seinen Worten zufolge würden viele autoritäre Politiker solche Ideen nutzen, um die Aufmerksamkeit von internen Problemen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Auf dem Balkan stelle jede Nation irgendwo eine Mehrheit und anderswo eine Minderheit dar. Die einzige Lösung sei das Miteinander und die Einhaltung der europäischen Standards für Minderheitenrechte, so Meta.

Kroatien: Tausenden protestieren gegen Abtreibungen

Tausende Abtreibungsgegner haben sich in mehreren kroatischen Städten am „Marsch für das Leben“ beteiligt. In der Hauptstadt Zagreb gingen rund 5.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei nahm dort vorübergehend ein Dutzend Frauenrechtsaktivisten fest, die versucht hatten, die Demonstration zu blockieren. Die Demonstranten trugen Luftballons und Transparente mit der Losung „Schützt die gefährdetste Minderheit in Kroatien - ungeborene Kinder!“ Bis zur zehnten Schwangerschaftswoche ist Abtreibung in Kroatien gemäß einem aus dem Jahr 1978 stammenden Gesetz legal. Damals gehörte Kroatien noch zum kommunistischen Jugoslawien. Einer Umfrage des Fernsehsenders RTL zufolge nehmen rund 60 Prozent der Frauenärzte in öffentlichen Krankenhäusern Schwangerschaftsabbrüche aus Gewissensgründen nicht vor. Sie berufen sich dabei auf ihr Recht, den Eingriff aus moralischen Gründen abzulehnen.

Zypern mit neuer Wohnungspolitik wegen Riesenmieten

Wirtschaftsstimuli, staatliche Subventionen und Wohnungspräferenzen – das sieht die neue Wohnungspolitik der zyprischen Regierung infolge einer spürbaren Anhebung der Mieten vor. Diese Wohnungspolitik ist auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einnahmen ausgerichtet, die am stärksten von der Wirtschaftskrise betroffen wurden. Binnen der letzten drei Jahre sind die Mietpreise in Zypern wegen des geringen Wohnungsangebots und der starken Nachfrage um über 40 Prozent angestiegen. Es sind Stimuli für Unternehmer vorgesehen, die neue Wohnungen zu erschwinglichen Preisen bauen. Finanzielle Präferenzen sind auch für die Berg- und Dorfregionen vorgesehen, die sowohl für zyprische Staatsangehörige als auch für EU-Bürger gelten.

150 Schlösser in Rumänien stehen zum Verkauf

Über 150 Schlösser und Burgen im Gesamtwert von 200 Millionen Euro werden in Rumänien zum Verkauf angeboten, nachdem sie im Laufe langer Jahre Plünderungen und dem Verfall preisgegeben waren. Ein Teil der einst von Adligen bewohnten historischen Bauten ist dank unterschiedlicher Filmproduktionen auch im Ausland bekannt geworden. Ihre Inhaber sind jedoch außerstande, die nötigen Finanzen für die Sanierung und Wiederherstellung der Architekturdenkmäler aufzubringen.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa