Griechenland von Generalstreik lahm gelegt

Heute findet in Griechenland ein Generalstreik der Angestellten des öffentlichen und See-Transports statt. Innerhalb von 24 Stunden verkehren keine Schiffe und Fähren und der städtische Nahverkehr einschließlich der U-Bahn steht still. Es streiken auch Lehrer und medizinisches Personal, während sich Bankangestellte und Journalisten teilweise an Protestaktionen beteiligen. Der Generalstreik fällt mit den Parlamentsdebatten über den Gesetzentwurf zur Privatisierung des öffentlichen Verkehrs und Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung zusammen.

Kandidatur der Rumänin Laura Kövesi für Posten der EU-Generalstaatsanwältin gebilligt

Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer befürworteten die Kandidatur der Rumänin Laura Kövesi für den Posten der EU-Generalstaatsanwältin. Für Kövesi stimmten 17 von 22 anwesenden Vertretern. Vordem hatte das Europäische Parlament der Kandidatur zugestimmt. Laut Prozedur kann die neue EU-Generalstaatsanwältin nach Ende der institutionellen Verhandlungen ihr Amt antreten. Die Wahl von Laura Kövesi schlug in Rumänien hohe politische Wellen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă sprach sich gegen die Wahl aus und hatte die rumänische EU-Botschafterin angewiesen, gegen Kövesi zu stimmen. Da diese jedoch keine schriftlichen Anweisungen erhalten hatte, stimmte sie mit „Ja“ ab und riskiert nun ihren Posten zu verlieren. Als Laura Kövesi die rumänische Nationaldirektion für den Kampf gegen die Korruption leitete, hat sie Dutzende Vertreter des Staates hinter Gittern gebracht, was ihr die Sympathie Brüssels einbrachte. In Rumänien ist man jedoch der Ansicht, dass sie unschuldige Menschen geopfert hat, um internationale Karriere machen zu können.

Erdoğan erörtert mit Putin und Rohani Gefahr neuer Migrantenwelle

Die Staatspräsidenten der Türkei, Russlands und des Iran erörterten in Ankara die Zukunft Syriens. Es ist das fünfte Treffen in diesem Format, das der Krise in Syrien gewidmet war. Recep Tayyip Erdoğan, Wladimir Putin und Hassan Rohani waren sich einig, dass die territoriale Integrität Syriens gewahrt werden müsse. Die Gesprächspartner sprachen sich für eine Fortsetzung der Militäraktionen östlich des Euphrat aus. „Wir werden nicht aufhören, solange nicht alle aufständischen Gruppierungen beseitigt sind“, offerierte Erdoğan. Die drei Staatschefs erörterten ferner die Bedrohung einer neuen Migrantenwelle. In der Türkei halten sich bereits 3,6 Millionen Flüchtlinge auf. Ankara hat mehrmals gewarnt, dass es unmöglich weitere Migranten aufnehmen könne und schließe nicht aus, die „Tore nach Europa zu öffnen“.

Albanien von Erdbeben der Stärke 5,8 erschüttert

Ein Erdbeben der Stärke 5,8 nach der Richterskala fügte am 21. September über 100 Bewohnern der albanischen Hauptstadt Tirana und der benachbarten Hafenstadt Durrës Verletzungen zu. Hunderte Gebäude sind beschädigt. Dem Hauptbeben folgte eine Reihe von Nachbeben. Die Behörden stellten den Bürgern Zelte zur Verfügung, die Angst haben, in ihre Häuser zurückzukehren oder deren Häuser unbewohnbar geworden sind. Von der Europäischen Union wurde Albanien Hilfe zur Beseitigung der Schäden angeboten.

Europaabgeordnete wollen bei Parlamentskrise in Serbien vermitteln

Vertreter des Europäischen Parlaments werden versuchen, zur Wiederherstellung des Dialogs im serbischen Parlament beizutragen, das seit Monaten von der Opposition boykottiert wird. Ein erstes Treffen der Europaabgeordneten mit serbischen Abgeordneten wird Anfang Oktober in Belgrad stattfinden – ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen im Land. „Die Einbeziehung der Europaabgeordneten zur Wiederherstellung des Dialoges zwischen den serbischen Parlamentsparteien ist willkommen“, sagte die Parlamentspräsidentin Maja Gojković vor David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Wladimir Wladimirow