Machtwechsel in Pristina

Die Opposition im Kosovo – die linke Partei „Selbstbestimmung“ und die Mitte-Rechts-Partei „Demokratische Liga des Kosovos“ haben die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag gewonnen. Zum ersten Mal werden in Pristina junge Politiker an die Macht kommen, die nicht aus den Reihen der ehemaligen Armee zur Befreiung des Kosovo stammen. Als größtes Problem vor dem Land erweisen sich nach wie vor die Beziehungen zu Serbien. Erst nach einer Normalisierung der Beziehungen, könnte Kosovo der UNO beitreten. Doch bevor die Verhandlungen mit Belgrad wiederaufgenommen werden können, müssen die eingeführten Zölle auf serbische Waren entfallen.

Erdoğan vermittelt zwischen Belgrad und Sarajewo

Die dreiseitige Zusammenarbeit im Format Türkei, Serbien und Bosnien-Herzegowina steht im Mittelpunkt des in dieser Woche beginnenden Besuches des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Serbien. Während der Visite soll der erste Spatenstich zum Bau der Autobahn Belgrad-Sarajewo vorgenommen werden, die mit türkischen Mitteln errichtet werden soll. Auch sollen 6 Werke türkischer Unternehmen eröffnet und der Grundstein für ein weiteres gelegt werden. Ferner ist die Eröffnung einer Videokonferenzverbindung und von Projekten geplant, die von der türkischen staatlichen Agentur für Zusammenarbeit und Entwicklung verwirklicht werden. Darunter ist die Restaurierung der osmanischen Festung Ram.

Pentagon erhält neue strategische Stützpunkte in Griechenland

Griechenland und die USA haben Vereinbarungen auf den Gebieten Verteidigung, Wirtschaft und Energiewesen unterzeichnet. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief US-StaatssekretärMike Pompeo auf, Washington solle seinen Einfluss geltend machen und zur Minderung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum beitragen, wo Zypern und die Türkei sich um die Nutzung der dortigen Gaslagerstätten streiten. Neben den großen Marine- und Luftstützpunkten, über die der Pentagon in der Souda-Bucht verfügt, soll es künftig auch die Drohnen-Flugplätze in Larissa und den Hafen von Alexandroupolis nutzen können. Im Aktionsradius befinden sich der Nahe Osten, Südosteuropa und die Ukraine.

Skopje und Athen verhandeln über Markenzeichen „Mazedonien“

Die gemeinsame Kommission Griechenlands und Nordmazedoniens, die die strittigen Fragen in Verbindung mit den Handelsmarken lösen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Laut dem Prespa-Abkommen müssen Skopje und Athen in einer Frist von 3 Jahren die Nutzung von Handelsmarken, Namen und Regionen, in denen die Begriffe „Mazedonien“ und „mazedonisch“ enthalten sind, klären. Der Kovorsitzende der Kommission von nordmazedonischer Seite, Gjorgji Filipov, gab zu, es sei normal, wenn Griechenland als größere in der EU integrierte Wirtschaft, auch mehr „mazedonische“ Marken besitze. Die Unternehmen Nordmazedoniens haben insgesamt 344 internationale registrierte Handelsmarken und nur 5 von ihnen weisen in irgendeiner Form den Namen „Mazedonien“ auf.

Regierungskrise in Rumänien

Nach dem Scheitern der rumänischen Kandidatin für den Posten einer EU-Kommissarin, wird die Regierung in Bukarest an diesem Donnerstag über die Vertrauensfrage für die Regierung abstimmen. Die Forderung wurde von 237 Abgeordneten unterzeichnet. Um die Regierung zu stürzen reichen 233 Stimmen aus. Die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, gegen die man sich in ihrer Sozialdemokratischen Partei erhebt, äußerte, dass wenn sie die Macht in Opposition verlieren sollte, sie aktiver kämpfen werde, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow