Premier Bojko Borissow hat den Sicherheitsrat beim Ministerrat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, damit die Eskalation der Lage in Syrien und die daraus erwachsenden Risiken für Bulgarien besprochen werden. Nachdem er den Präsidenten Rumen Radew über diese Sitzung informierte, resümierte Ministerpräsident Borissow, dass an den Grenzen Bulgariens mit Griechenland und der Türkei nichts Außergewöhnliches passiert und der Migrationsdruck weiter gleich Null ist. Was die Militäroffensive der Türkei in Syrien angeht, ist die bulgarische Regierung gleichbleibend der Meinung, dass sie eingestellt und mit Mitteln der Diplomatie beigelegt werden sollte.

Am Sicherheitsrat nehmen die Vizepremiers, der Innen-,  Verteidigungs- und Finanzminister, der Verteidigungschef und die Chefs der Sicherheitsdienste teil, so dass jede Zusammenkunft des Sicherheitsrats von großer Besorgnis zeugt. Grund für solche Besorgnis sind in diesem konkreten Fall die dramatischen Ereignisse der letzten 24 Stunden. Die USA die Türkei zum Abbruch der Invasion aufgerufen, haben 1.000 ihrer Militärs aus Nordsyrien abgezogen und der Türkei mit harten Sanktionen gedroht. Die EU hat die Militärhandlungen in Syrien verurteilt und ihre Mitglieder aufgerufen, die Waffenexporte an Ankara einzustellen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg äußerte ernste Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte die entgegengesetzte Meinung: Dieser Einsatz werde zur regionalen und globalen Sicherheit beitragen. Bei diesen Diskrepanzen ist Sofia offensichtlich besorgt, dass sich die Beziehungen mit der Türkei zuspitzen könnten, weshalb Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa in Luxemburg dazu aufgerufen hat, die Kommunikationskanäle mit Ankara offen zu halten.

Vor wenigen Tagen gab unser Innenministerium bekannt, dass sich die Versuche häufen, illegal über die Grenze von Griechenland nach Bulgarien zu kommen. Zugleich meldete das Innenministerium aber, dass der Migrationsdruck von türkischer Seite gleich Null sei. Die bulgarische Regierung behauptet seit langem, dass Ankara seine Engagements im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der EU einhält. Gestern, während der jüngsten Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg, hat Außenministerin Ekaterina Sachariewa diese Haltung erneut bekräftigt. Zugleich hat Vizepremier und Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow in Sofia zu verstehen gegeben, dass unser Land die Möglichkeit eines massiven Flüchtlingsandrangs in jedem beliebigen Moment nicht ausschließt. Denn die Kriegshandlungen in Syrien halten an, so dass sich große Menschenmassen in die eine oder andere Richtung aufmachen könnten, um sich zu retten. Selbst unter diesen Umständen sei es jedoch unpassend, dass Bulgarien Initiator von Sanktionen und scharfen Statements werde, so Krassimir Karakatschanow. Unser Land könnte bei eventuellen Sanktionen gegen die Türkei Verluste in Milliardenhöhe erleiden, mahnte Premier Bojko Borissow. Während seiner Rede nach der Sitzung des Sicherheitsrates betonte Borissow: Bulgarien ist gegen den türkischen Militäreinsatz in Syrien, wird aber den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei weiterhin unterstützen, solange Ankara ihn zu 100 Prozent einhält. Aus diesen Statements ist ersichtlich, dass die Haltung Bulgariens in Bezug auf die internationale Lage unverändert ist. Zugleich werden die bulgarischen Behörden die gemeinsamen Grenzen mit Griechenland und der Türkei sehr aufmerksam im Auge behalten und bereit sein, die operationellen Handlungspläne im Falle eines massiven Flüchtlingsandrangs umzusetzen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa