Kein Ausschluss der Türkei von NATO möglich

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verwarf die Apelle, die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien auszuschließen. In der NATO gebe es im Unterschied zur EU keine Mechanismen für den Ausschluss, erklärte Stoltenberg, der die Türkei als „wichtigen Verbündeten“ bezeichnete, der einen „wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat geleistet und auf ihrem Territorium 3,6 Mio. Flüchtlinge aufgenommen“ habe.

Auf Inseln ankommende Flüchtlinge werden auf Griechenlands Festland umgesiedelt

Die Umsiedlung von Flüchtlingen aus den übervölkerten Migrantenlagern auf den griechischen Inseln zum Festland dauert an. Allein am vergangenen Wochenende wurden 795 Ausländer aus dem Lager Moria auf Lesbos mit einem Marineschiff in die Nähe von Athen gebracht. Im Lager Moria, das für 3000 Personen konzipiert ist, hausen derzeit 10 000 Flüchtlinge. In den nächsten zwei Wochen sollen weitere 5 000 Personen umgesiedelt werden. Diese Prävention erweist sich als dringend notwendig auf Grund der Migrantenwelle, die sich den Maßstäben jener von 2015 nähert. Allein im Oktober sind auf den griechischen Inseln 6 868 Migranten angekommen.

Rumänien in der politischen Krise vor den Präsidentschaftswahlen

Der für den Premierposten nominierte Ludovic Orban erklärte, dass er im Parlament ein Quorum erwarte, wenn über das neue rumänische Kabinett abgestimmt werde. Außer die 225 Abgeordneten der Fraktionen, die Orban unterstützen, werden im Plenarsaal 11 weitere Abgeordnete erwartet. Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro Rumänien haben bereits erklärt, dass sie die Wahl boykottieren werden. Sollte das Parlament weiterhin blockiert bleiben, werde Rumänien erst nach den Präsidentschaftswahlen eine neue Regierung bilden, warnten Beobachter. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll am 10. November stattfinden, die Stichwahl am 24. November.

USA warnen Serbien, nicht mit S-400 aufzurüsten

Der US-Sondergesandte für den Westbalkan, Matthew Palmer, brachte seine Beunruhigung über die Aussichten zum Ausdruck, dass Serbien russische Waffensysteme kaufen könnte. Er vermerkte, dass ein Luftabwehrsystem vom Typ S-400 in Serbien für die Teilnahme an der Militärübung „Slawischer Schutz 2019“ stationiert wurde. Der serbische Präsident Alexander Vucic habe bereits seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass Serbien diese Systeme erwirbt. Palmer warnte seinerseits, dass Belgrad gegenüber solchen Käufen vorsichtig sein müsse und wies darauf hin, dass sie das Risiko bergen, das Sanktionsregime gegen Serbien neu einzusehen.

Nordmazedoniens Premier Zoran Zaev wünscht keine Zwistigkeiten mit Bulgarien

Die bulgarisch-nordmazedonische Kommission für historische Fragen habe zum Ziel, durch historische Fakten die Freundschaft und nicht die Feindseligkeit zu stärken, erklärte Premier Zoran Zaev in Antwort auf eine Abgeordnetenfrage in Skopje. Er verwarf die Schuldzuweisung, dass er Druck auf die Arbeit der Kommission ausübe. „Ich werde mir nicht erlauben, Zwistigkeiten mit Bulgarien zu provozieren, die den Staat für Jahre blockieren, so wie es nach 2009 der Fall war, erklärte Zaev und fügte hinzu, dass er nicht wünscht, dass sich diese Zeit wiederholt. Nordmazedoniens Premier erinnerte auch daran, dass der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und die Außenministerin Ekaterina Sachariewa zu den wichtigsten Befürwortern von Skopje gehören. Im EU-Rat kämpfen sie mit Argumenten für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien, unterstrich Zaev.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa