Griechenland und Zypern bieten der Türkei im östlichen Mittelmeer Paroli

Die Regierungschefs Griechenlands, Zyperns und Israels werden am 2. Januar in Athen ein Abkommen über den Bau der Mittelmeer-Gas-Pipeline „Eastmed“ unterzeichnen. Das gab die griechische Regierung bekannt. Die Pipeline soll die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verbinden und Gas von Israel über Zypern und Griechenland nach Italien liefern. Der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas erklärte, die Vereinbarung zwischen Griechenland, Zypern und Israel sei die Reaktion dieser drei Länder auf die seinen Worten nach „provokativen“ Handlungen der Türkei. Im Sommer dieses Jahres hat Ankara mit Gasbohrungen vor der Küste Zyperns begonnen. Die Spannungen sind vor einem Monat noch zusätzlich eskaliert, nachdem Ankara und die libysche Regierung in Tripolis ein Abkommen über eine gemeinsame Seegrenze im Mittelmeer abgeschlossen haben, die im Seegebiet zwischen Zypern und der griechischen Insel Kreta verläuft. Griechenland hat dieses Seegrenzabkommen zwischen Tripolis und Ankara auf das Schärfste verurteilt, während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Ansprüche Griechenlands als „unethisch“ bezeichnet hat.

Präsidentschafts-Stichwahl in Kroatien

Die konservative Noch-Präsidentin Kroatiens Kolinda Grabar-Kitarovic tritt in der Stichwahl gegen den früheren sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanovic an. Den Wahlergebnissen vom Sonntag zufolge führt der Ex-Ministerpräsident mit 29 Prozent der Stimmen gegen die derzeitige Amtsinhaberin, die auf über 26 Prozent kommt. Die Stichwahlen sind für den 5. Januar 2020 anberaumt.

Rumänien begeht 30 Jahre seit dem Sturz seines kommunistischen Diktators

Am 22. Dezember wurden in Rumänien der Absetzung des kommunistischen Machthabers Nicolae Ceausescu vor 30 Jahren gedacht. Damals kam es am 15. Dezember 1989 zu Unruhen in der westrumänischen Stadt Timisoara wegen der Zwangsversetzung des beliebten ungarischen regimekritischen Pastors Laszló Tökes. Die Proteste breiteten sich allmählich aus und griffen auf die rumänische Hauptstadt über, wo die Bevölkerung ihrem Unmut über die Armut und Willkür im Lande freien Lauf ließ. Der Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei Nicolae Ceausescu floh mit seiner Ehefrau Elena aus Bukarest, wo bereits Massenproteste und Straßenkämpfe wüteten. Am 22. Dezember wurden Nicolae und Elena Ceausescu in der rumänischen Stadt Tîrgoviște von Soldaten der rumänischen Armee festgenommen und am 25. Dezember 1989 nach einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet. Während der rumänischen Revolution im Dezember 1989 wurden über 1.100 Menschen getötet und über 3.000 Personen verletzt.

Österreicherin zur Ministerin in Slowenien

Das slowenische Parlament hat die Kärntner Slowenin Angelika Mlinar zur neuen Ministerin ohne Portefeuille gewählt. Sie wird für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion zuständig sein. Die Abgeordneten votierten mit 44 Ja-Stimmen und 43-Nein Stimmen für Mlinar. Sie war Abgeordnete im benachbarten Österreich. Trotz ihrer slowenischen Abstammung hat die 49-jährige Mlinar erst vor wenigen Tagen die slowenische Staatsbürgerschaft bekommen, ohne dabei auf ihre österreichische zu verzichten. Kritiker wollten von ihr wissen, wem im Falle eines Interessenkonflikts in der EU ihre Loyalität gehören würde – Slowenien oder Österreich. Nach ihrer Ernennung erklärte die neue slowenische Kohäsionsministerin: „Wir wollen die Grenzen überwinden und zeigen, dass nicht die Herkunft, sondern unsere Werte wichtig sind.“ Sie nannte ihre Bestellung zur Ministerin in der Regierung von Marjan Šarec eine "große Anerkennung" für alle Slowenen, die außerhalb des slowenischen Staatsgebietes leben.

Mediengesetz sorgt in Albanien für heftige Diskussionen

Nach langanhaltenden Debatten hat das albanische Parlament ein umstrittenes Paket von Anti-Verleumdungs-Gesetzen verabschiedet, das hohe Strafen für die elektronischen Medien vorsieht. Es räumt der Agentur für elektronische Medien besondere Kompetenzen ein: Sie kann Internet-Medien, die Unwahrheiten und Fakenews veröffentlichen, mit hohen Bußgeldern bestrafen und auch ihre Internetseiten sperren. Das Gesetztespaket wurde ungeachtet der Proteste von 15 albanischen Medienvereinigungen und Nichtregierungsorganisationen gebilligt, die an das Parlament appelliert hatten, die von der Regierung unterbreiteten Gesetzesnovellen abzulehnen. Sie sind der Ansicht, dass dieses Gesetzespaket die Rede- und Medienfreiheit verletzt und die Normativakte den internationalen Prinzipien zuwiderhandeln. Auch EU-Menschenrechtskommissarin  Dunja Mijatović kritisierte die Gesetzesentwürfe mit den Worten: „Sie können der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit in dem Land einen schweren Schlag zufügen.“

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Rossiza Radulowa