Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill sein. Die Höchsttemperaturen erreichen 13 bis 18°C, in Sofia etwa 16°C. An der..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben. Verteidigungsminister Atanas Saprjanow sagte, dies sei notwendig, weil das Land Schwierigkeiten..
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..
Am Freitagmorgen wird es in vielen Niederungen, Beckenlagen und in der Nähe von Gewässern Nebel oder tiefe Schichtbewölkung geben. Tagsüber wird es..
Die Regierung hat den Entwurf des Gesetzes über den Staatshaushalt Bulgariens für das Jahr 2026 sowie die aktualisierte mittelfristige..
Der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow versicherte, dass Bulgarien eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen russisches Erdöl und Erdgas erhalten..
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