Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia bei -3°C. Tagsüber bleibt es in der Donauebene und an der Schwarzmeerküste bewölkt, stellenweise neblig, mit Nieselregen. In den übrigen Regionen wird es wechselhaft..
21,7 % der Unternehmen in Bulgarien nutzen Software für die Unternehmensressourcenplanung (ERP). Der Anteil der Unternehmen, die Anwendungen für das Kundenbeziehungsmanagement (CRM) nutzen, ist mit 10,5 % geringer, ebenso wie der Anteil der Unternehmen,..
Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Daniela Talewa hat ihr Amt als erste, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Staatsanwältin angetreten, die gegen den Generalstaatsanwalt und seine..
GERB-SDS, PP-DB und DPS einigten sich auf die Beendigung der Ausnahmeregelung für russisches Rohöl. Bei einem Treffen im Parlament beschlossen die drei..
Beschäftigte der Agentur für Straßeninfrastruktur versammelten sich heute zum Protest und sperrten kurzzeitig die Autobahn Hemus. Die Aktion wurde von der..