Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Bulgarien wurde offiziell als eines der EU-Länder eingestuft, die einem Risiko durch Migrationsdruck ausgesetzt sind, berichtete die Brüsseler Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Angelina Piskowa, unter Berufung auf den ersten..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen Niederungen und Becken bilden sich aber Nebel oder tiefe Bewölkung. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung..
Am Freitagmorgen wird es in vielen Niederungen, Beckenlagen und in der Nähe von Gewässern Nebel oder tiefe Schichtbewölkung geben. Tagsüber wird es..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill..
meist wolkig
neblig-trüb
aufgelockerte Bewölkung
wolkig