Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des bulgarischen Parlaments stellten sich hinter das Veto von Staatspräsident Rumen Radew, das er gegen einige Passagen des Gesetzes über die Maßnahmen und Handlungen während des Notstands einlegte. Radew sprach sich gegen eine staatliche Regulierung der Preise aus, was Spekulationen vorbeugen sollte. Er ist auch gegen strenge Strafen bei Verbreitung falscher Informationen im Zusammenhang mit COVID-19, was seiner Ansicht nach die Redefreiheit einschränken werde. Ferner hält Radew einige Anordnungen im Zusammenhang mit den Vollmachten der Streitkräfte für unannehmbar, befürwortet jedoch die Teilnahme der Armee an der Krisenbewältigung.
Das Notstandsgesetz soll am heutigen Nachmittag in zweiter Lesung behandelt werden.
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen. Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow gegenüber Journalisten. „An erster Stelle..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs- und Kommunikationsminister Grosdan Karadschow, der sich über die Umsetzung des Projekts zum Bau des..
Bulgarien verfügt über „ausreichende Kraftstoffmengen“ und die 90-Tage-Vorräte sind zu etwa 98 Prozent gesichert. Das erklärte Assen Assenow, Vorsitzender der staatlichen Agentur „Staatliche Reserve und Kriegsvorräte“, gegenüber dem Fernsehsender..
Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben...
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia bei etwa 0°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig und nahezu windstill..
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in..
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