Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Aufhebung von Notstand am 13. Mai

Foto: BGNES

Der Notstand wird am 13. Mai aufgehoben. Es soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung aller Wirtschaftsmaßnahmen werde um weitere 2 Monate verlängert. Einige soziale und andere Schutzmaßnahmen sollen bis September beziehungsweise bis zum Jahresende in Kraft bleiben. Das soll durch ein Gesetz geregelt werden, dass das Parlament verabschieden werde, gab Finanzminister Wladislaw Goranow bekannt. 
Durch Novellen im Gesundheitsgesetz soll der Gesundheitsminister bevollmächtigt werden, Epidemie-Maßnahmen zu verhängen und Regeln für ihre Anwendung einzuführen. Die administrativen Verordnungen des Gesundheitsministers können in zwei Instanzen angefochten werden.
Die Gerichte stellen nach dem 13.Mai ihre Arbeit vollständig wieder her. Weiterhin besteht das Verbot auf Pfändung, gab Justizminister Danail Kirilow bekannt.
Es werde in diesem Jahr keine nationale externe Prüfung für die Klassen 4 und 10 geben, hat das Kabinett beschlossen.   



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Weihnachtsmarkt in Sofia sorgt für festliche Stimmung

Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 16:51

Erneut kein Parlamentspräsident gewählt

Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:55

Europäische Staatsanwaltschaft führt in vier Städten Razzien wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern durch

Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Mitteln bei der Restaurierung einer Kirche durchgeführt. Im Jahr 2017..

veröffentlicht am 22.11.24 um 15:02