Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese Veränderungen im Gesundheitsgesetz, die in erster Lesung im Parlament diskutiert werden, sollen nach Ende des Notstands in Kraft treten. In der Debatte äußerten die „Vereinigten Patrioten“, die der Regierungskoalition angehören, dass sie die Novellen befürworten. Die oppositionellen „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ und die Partei „Wolja“ wollen ebenfalls dafür stimmen. Einzig die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ gab zu verstehen, dass sie zu dieser Frage Stimmenthaltung üben werde. Laut den Sozialisten beruhe die Einführung des Regimes einer „sanitären Notlage“, wie es in den Novellen heißt, nicht auf der Verfassung des Landes.
„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten,..
Bulgarien wurde offiziell als eines der EU-Länder eingestuft, die einem Risiko durch Migrationsdruck ausgesetzt sind, berichtete die Brüsseler Korrespondentin des Bulgarischen Nationalen Rundfunks, Angelina Piskowa, unter Berufung auf den ersten..
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen...